Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nehmen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

URSULA NONNEMACHER: „Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder in der Asyl- und Flüchtlingspolitik besser abstimmen. Asylverfahren müssen zügig, qualifiziert und fair organisiert werden. Die rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Asylrechts, das heißt das individuelle Grundrecht auf Asyl, dürfen dabei aber nicht verletzt und die Sicherheitslage der Herkunftsländer, aus denen die Flüchtlinge stammen, nicht außer Acht gelassen werden.

Zum mutmaßlichen Anschlag am Montagabend auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem es nach bisherigem Stand mindestens 12 Tote und 48 zum Teil schwer Verletzte gegeben hat, nehmen der Fraktions- und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg gemeinsam wie folgt Stellung.

Der Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK erklärte:

„Wir alle sind noch immer mitgenommen und trauern um die Toten. Für die Verletzten hoffen wir auf rasche und vollständige Genesung. Den Angehörigen wünschen wir viel Kraft und Beistand für diese schwere Zeit. Als Gesellschaft insgesamt müssen wir besonnen reagieren. Gewaltakte, egal ob von RAF, NSU, IS, Amokläufen oder anderweitig geistig Verwirrten, werden keinen Erfolg haben, wenn die Gesellschaft zusammensteht und sich nicht aufhetzen lässt.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute die Kurzstudie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vorgestellt. Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung (...)“ werden in der Studie präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vorgeschlagen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abschiebungshaft und unterstützt die Forderung des Brandenburger Flüchtlingsrates für ein Ende der Abschiebehaftpraxis in Eisenhüttenstadt.