Pressesprecher
Michael Mangold


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Anlässlich des Internationalen Kindertags betont die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Wir haben gegenüber unseren Kindern eine doppelte Verantwortung: In dieser Krise müssen wir sie so gut es geht schützen. Die Pandemie entbindet uns jedoch nicht vor der Verpflichtung, ihnen eine Zukunft zu ermöglichen. Um der Zukunft unserer Kinder willen muss der Neustart nach der Pandemie ein nachhaltiger und ein sozialer sein. Die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit sind nach wie vor die größten Risiken für das Wohl unserer Kinder.“

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„Das Nothilfezuschussprogramm der Bundesregierung lässt Studierende im Stich und geht völlig an ihren Bedürfnissen vorbei. Studierende müssen ihren Kontostand offenlegen und bekommen nur so viel Zuschuss, dass am Ende 500 Euro auf dem Konto stehen. 500 Euro sind keine Lebensgrundlage. Das Programm der Bundesregierung lindert die Existenzängste der Studierenden in keinster Weise und ist ein Schlag ins Gesicht für die jungen Menschen, die voller Hoffnung auf Hilfen aus Berlin gewartet haben. Das Land ist nun gefordert, die Löcher zu stopfen, die dieses weltfremde Bundesprogramm hinterlässt. [...]"

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„Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie. Es vereint Gewaltenteilung, starke Bürger*innenrechte und Freiheiten, die auch in Zeiten einer globalen Pandemie nicht leichtfertig eingeschränkt werden können. Besonders in einer Krise wie dieser gilt es, unsere Demokratie zu pflegen und zu schützen. Trotzdem ist es gerade jetzt wichtig, bei Kundgebungen genau hin zu schauen, ob es tatsächlich um inhaltliche Anliegen und Tatsachen geht, oder ob Rechtsextreme das Instrument der Demonstration ausnutzen, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. [...] 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen.[...]"

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Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17.05.2020 fordern die Brandenburger Bündnisgrünen mehr Akzeptanz und gleiche Rechte für gleiche Liebe. JULIA SCHMIDT sagt dazu: „Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ* ist und bleibt auch im Jahr 2020 gesellschaftliche Realität. Voll Sorge blicken wir zum Beispiel in unser Nachbarland Polen und auf die Gemeinden, die sich dort zu „LGBT-freien Zonen“ erklären. Hier braucht es ein starkes Signal aus Europa für Vielfalt und Grundrechte. Unsere Brandenburger Kommunen können über ihre zahlreichen Städtepartnerschaften LSBTIQ* in Polen unterstützen. [...]“

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Zum Parteiausschluss des Brandenburger Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Andreas Kalbitz, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Andreas Kalbitz kann sein wahres Gesicht nicht mehr verstecken. Die Brandenburger AfD hat mehrfach bewiesen, dass sie Kalbitz‘ rassistische Ideologie teilt und untrennbar mit dem Rechtsextremismus verschmolzen ist. Daran ändert auch der Rauswurf ihres Landesvorsitzenden nichts. Wenn der AfD-Bundesvorstand es ernst meinen würde, müsste er den gesamten Landesverband auflösen. Der Verfassungsschutz sollte eine Beobachtung des Brandenburger Landesverbands der AfD genau prüfen.“

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Presseverteiler

Bitte nehmen Sie mich in den Presseverteiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg auf.
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