Die Basis und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich für ein Moratorium für Preiserhöhungen beim Semesterticket ein. Die Landesdelegiertenkonferenz hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern als kurzfristige Lösung, die bereits im letzten Jahr angewendete Übergangslösung zu verlängern: Die Preise sollen für ein weiteres Jahr eingefroren und die Differenz soll aus dem Corona-Fonds ausgeglichen werden. ALEXANDRA PICHL: "Studierende, die ohnehin von der Corona-Pandemie hart getroffen wurden, dürfen nicht weiter finanziell belastet werden. Das Land muss eingreifen und verhindern, dass das Semesterticket unverhältnismäßigen Preiserhöhungen zum Opfer fällt."

Die 45. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat am Samstag, 20.11.2021 in Potsdam folgende Beschlüsse gefasst: Erweiterung und Wahl von Parteirat und Landesvorstand, Wiederwahl der Landesvorsitzenden Julia Schmidt und Alexandra Pichl, Wahl weiterer Parteigremien, Inhaltliche Anträge (Pflege vor Ort stärken, Erhöhung des Semestertickets verhindern, Geflüchteten helfen) sowie Anerkennung der Heinrich-Boell-Stiftung als parteinahe Stiftung.

In Nennhausen (Havelland) unternehmen der Landkreis und das Amt mit kreativen Maßnahmen Einiges, damit möglichst wenige Einwohner*innen überhaupt Pflege brauchen. ALEXANDRA PICHL hat sich das Projekt "Pflegeprävalenz" vor Ort angesehen: "Auch kleine Maßnahmen bewirken bereits viel. In Nennhausen gibt es zahlreiche Beispiele, die dafür sorgen, dass Menschen in Bewegung bleiben und im Ort zusammenkommen. So stärken sie ihre körperliche wie geistige Gesundheit. Bei den Organisator*innen vor Ort nehme ich die Sorge wahr, dass Mittel bislang oft nur projektbezogen für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stehen. Sie stellen sich die Frage, was mit einem gut laufenden Projekt geschieht, wenn die Förderung ausläuft. Hier greift der Pakt für Pflege: Modellprojekte für die Pflege vor Ort können nun durch den Pakt für Pflege gesichert werden.“

Zum anhaltenden Streit um das Semesterticket erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL: „Das Solidarmodell Semesterticket ist ein Erfolgsmodell. Es gehört eher auf andere Gruppen ausgeweitet, statt es in Gefahr zu bringen. Wenn das Semesterticket scheitert, gibt es nur Verlierer*innen. Nun soll der Preis für das Semesterticket sogar drastisch erhöht werden. Und das, obwohl sich die soziale Lage der Studierenden durch Corona verschlechtert hat! Natürlich muss die Einschätzung des VBB, dass Preiserhöhungen derzeit unzumutbar sind, auch für die Studierenden gelten. Besonders für sie! Ich rufe Hochschulministerin Manja Schüle und Verkehrsminister Guido Beermann auf, eine Übergangslösung zu finden, um die Preise erneut ein Jahr einzufrieren, wie es vor einem Jahr bereits geschehen ist."