Im Streit über den von Polen vorangetrieben Ausbau der Oder schaltet sich jetzt die EU-Kommission ein. Dies kündigt die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira auf eine Anfrage der bündnisgrünen Brandenburger Europaabgeordneten SKA KELLER an. Hintergrund ist eine mögliche Zweckentfremdung von EU-Mitteln zum Hochwasserschutz. Der ehemalige polnische Staatssekretär Stanisław Gawłowski räumte in der Vergangenheit ein, dass der Hochwasserschutz lediglich als Argument vorgebracht worden sei, um das Vorhaben mit dem EU-Recht und den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. 

Die Klage von sieben Kindern und Jugendlichen, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe e.V., für ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen verstehen wir als Unterstützung für unsere Klimapolitik. Dazu erklärt ALEXANDRA PICHL, Landesvorsitzende: „Die kommenden Generationen haben ein Recht auf eine intakte Umwelt und ein lebenswertes Klima. Es ist richtig, dass sie dieses jetzt gerichtlich erstreiten wollen. Drei Dürrejahre in Folge, der Starkregen und die Überschwemmungen in der Uckermark letzte Woche zeigen: die Klimakrise ist in Brandenburg längst angekommen.

ALEXANDRA PICHL: „Wir Bündnisgrüne haben an diesem Wochenende ein mutiges, inhaltsstarkes und entschlossenes Wahlprogramm vorgelegt, das beschreibt, wie wir dieses Land aus der Krise in ein entscheidendes Jahrzehnt des mutigen Vorangehens, des Machens und des Gelingens führen wollen. Dieses Programm ist eine Einladung an die Menschen: Wie wir seid Ihr bereit für Veränderung. Wir machen Euch mit unserem Wahlprogramm ein konkretes Angebot, wie wir gemeinsam, mit neuem Schwung, die dringend notwendigen Veränderungen auf den Weg bringen können, die nachhaltig Halt schaffen.“

„Eine Kreislaufwirtschaft, in der so viele Rohstoffe wie möglich wiedergewonnen und weiterverarbeitet werden, ist aktiver Klimaschutz“, betont Michael Kellner nach dem Besuch beim Kabelrecycler CABLO in Fehrbellin. „Müll ist im Grunde ein Designfehler, und eine Verschwendung von wichtigen Ressourcen und Rohstoffen. CABLO, ein 'hidden champion' in Brandenburg, zeigt, wie es anders geht. Eine lebendige, gedeihende Reparatur- und Recyclingindustrie bedeutet für Brandenburg ganz konkret auch: Neue Jobs vor Ort."