BUNDESTAGSWAHL 2013

Einkommen, Chancen, Arbeit, Wissen und gute ärztliche Versorgung werden
in unserem Land immer ungleicher verteilt. Allein 200.000 Menschen in
Brandenburg stocken ihren Lohn durch staatliche Hilfe auf. Wir wollen gleiche Chancen und Teilhabe für alle Menschen. Dafür braucht es starke Kommunen mit Schulen, in
denen der Putz nicht von den Wänden bröckelt, mit Bahnhöfen, an denen der Zug noch hält und mit Schwimmbädern und Theatern, deren Existenz nicht bedroht ist.

DESHALB KÄMPFEN WIR FÜR:

Einen gesetzlichen Mindestlohn und die Entlastung kleiner Einkommen
Eine Bürgerversicherung statt einer Zwei-Klassen-Medizin
Gleiche Renten in Ost und West, von denen man im Alter leben kann
Eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe zur Schuldentilgung und Stärkung der Kommunen
Ein solidarisches Europa mit sozialen Mindeststandards und Haftungsregeln für Banken

Politik für eine moderne Gesellschaft diskriminiert und überwacht nicht, sondern vertraut den Bürgerinnen und Bürgern, schützt ihre Rechte und setzt auf ihre Beteiligung.
Wir nehmen nicht hin, dass Frauen nach wie vor seltener in Führungspositionen aufsteigen und dass Menschen, die schon lange bei uns leben, hier nicht arbeiten oder wählen dürfen. Und unsere Daten gehören uns, egal ob digital oder analog!
Den Schutz der persönlichen Daten – weltweit.

DESHALB KÄMPFEN WIR FÜR:

Eine gesetzliche Frauenquote
Mehr Mittel gegen Rechts und für eine barrierefreie Gesellschaft
Deutschland- und europaweite Volksentscheide sowie eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Großprojekten
Eine solidarische Asyl- und Einwanderungspolitik in ganz Europa

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Aber vielen Familien werden aus den unterschiedlichsten Gründen Steine in den Weg gelegt: Kitas mit schlechten Betreuungsschlüsseln, eine familienfeindliche Arbeitswelt oder die Förderung der Ehe statt der Familie. Auch das von CDU und FDP eingeführte Betreuungsgeld und der einseitige Fokus auf die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie sind das Gegenteil einer modernen Familienpolitik.

DESHALB KÄMPFEN WIR FÜR:

Eine bundesweite Qualitätsoffensive und bessere Betreuungsschlüssel für Kitas
Die Einführung der Kindergrundsicherung statt einseitiger Förderung der Ehe
Mehr Zeit für Familie durch eine Weiterentwicklung des Teilelterngeldes und eine Flexibilisierung der Elternzeit
Gleiche Rechte für gleiche Liebe

Sonne, Wind und Wasser – das ist die Zukunft unserer Stromversorgung. Um die internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es nach dem Atomausstieg auch ein Auslaufen der Verstromung von Kohle. Statt neue Tagebaue zu planen und dafür unsere Dörfer abzubaggern, müssen wir den Ausbau grüner Technologien konsequent vorantreiben. So leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze in Brandenburg.

DESHALB KÄMPFEN WIR FÜR:

100 Prozent erneuerbare Energien in Bürgerhand statt Kohle und Atom
Eine Änderung des Bergrechts, um neue Tagebaue zu verhindern
Ein Klimaschutzgesetz und ambitionierte europäische CO2-Einsparziele
Eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende

Intakte Böden, sauberes Wasser und reine Luft sind Grundvoraussetzung für ein gesundes Leben. Das Juni-Hochwasser hat gezeigt, was passiert, wenn man Flüssen ihren Raum nimmt. Verseuchte Erdbeeren in Schul- und Kitaessen verdeutlichten die Gefahren, wenn Lebensmittel erst einmal um die halbe Welt transportiert werden, bevor sie auf unsere Teller kommen. Und neben Tierfabriken mit 30.000 Schweinen oder einem Flughafen ohne Lärmschutz und Nachtflugverbot will niemand leben.

DESHALB KÄMPFEN WIR FÜR: