Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen uns klar zu Europa. Europa bedeutet für uns nicht nur Schuldenkrise, Agrarsubventionen oder Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel. Europa bedeutet mehr für uns, vor allem: europäische Menschenrechte, Frieden und offene Grenzen.

• Europa ist hier – Europa ist jetzt

Unser Alltag ist ohne vereintes Europa heute schon undenkbar: Das Auslandsemester in Helsinki. Der Jugendaustausch in der Bretagne. Die Familie aus Stettin, die in die Uckermark zieht. Oder die Brandenburger Handwerker, die in Polen arbeiten. Ob Badewasserqualität, Verbraucherschutz, Handygebühren – Europa ist hier und jetzt.

• Europa hat für Brandenburg viel bewirkt

Die Europäischen Strukturfonds tragen erfolgreich dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensverhältnisse in den Regionen Europas zu verbessern. Brandenburg wird seit 1991 aus diesen Fonds gefördert. Allein in der Förderperiode von 2007 bis 2013 flossen über 3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt nach Brandenburg. In der Förderperiode ab 2014 gehört Brandenburg nicht mehr zu den besonders benachteiligten Regionen. Trotzdem bekommt Brandenburg bis 2020 weitere Unterstützung und kann wichtige Projekte angehen.

• Der Euro ist gut für Brandenburg

Es ist gut und richtig, den Euro zu verteidigen. Denn ein Zusammenbruch des Euro wäre teurer als alle Hilfe für die Krisenländer unter dem europäischen Rettungsschirm. Wie damals in der DDR würden Exporte unbezahlbar teuer, Handelspartner wären pleite, die Arbeitslosigkeit riesig. Der weltweit größte Binnenmarkt wäre akut in Gefahr – zum Nachteil aller Beteiligten. Deutsches Vermögen in den Krisenländern würde vernichtet, Banken gerieten erneut ins Strudeln.

Auch Brandenburgs Auslandsanlagen wären betroffen – 98% des brandenburgischen Pensionsfonds sind im Ausland angelegt. Der Außenhandel der brandenburgischen Wirtschaft, der immerhin 25% der Wirtschaftsleistung des Landes (BIP 2011) ausmacht, würde dramatische Verluste hinnehmen müssen.

• Aus der Krise hilft nur GRÜN

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die 2008 ihren Anfang in den USA genommen hat, ist noch nicht vorbei. Die EU und die Eurozone haben viel erreicht in dieser Zeit: die 130 größten Banken sind jetzt unter demokratischer europäischer Aufsicht, zukünftige Pleiten sollen nicht mehr durch die Steuerzahler finanziert werden. Viele Staatshaushalte sind auf dem Weg zur Gesundung. Die gemeinschaftliche Haushaltsüberwachung greift.

Vieles muss noch getan werden: Steueroasen müssen ausgetrocknet, Steuerhinterziehung bekämpft, Steuerdumping und –vermeidung durch internationale Konzerne gemeinschaftlich international eingedämmt werden. Banken- und Finanzmarktregulierung vorangetrieben werden. Damit das auch wirklich geschieht, brauchen wir starke GRÜNE im Europaparlament.

Die EU steht vor neuen Herausforderungen: die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Die Abkehr von fossiler Energieversorgung, die allzu oft Ursache für Konflikte und Kriege ist. Der Schutz der Menschenrechte auch und gerade in Zeiten wachsender Flüchtlingsströme. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem auch der Jugendlichen und die Überwindung der Finanz und Wirtschaftskrise mit ihren furchtbaren sozialen Folgen in den betroffenen Ländern.

• GRÜN macht den Unterschied

Seit 30 Jahren kämpfen wir im europäischen Parlament mit Erfolg für ein besseres Europa. Der ökologische Landbau genießt heute eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Gemeinsam mit Hunderttausenden haben wir das ACTA Abkommen zu Fall gebracht, das eine weit gehende Überwachung des Internetverkehrs ermöglicht hätte. Zusammen mit der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ haben wir die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung vereitelt. Eine Frauenquotenregelung für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen haben wir gegen große Widerstände erreicht. Im Europaparlament haben wir eine Reform der gemeinsamen Fischereipolitik durchgesetzt die der Überfischung der Meere entgegen wirkt.

• Europa braucht starke GRÜNE

Die Alarmsignale sind da: Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien in ganz Europa voranzutreiben und den drohenden Klimawandelfolgen entgegen zu wirken, verabschiedet sich die EU von ihren Klimaschutzzielen, Mitgliedsstaaten setzen wieder auf Kohle und Atom. Der Gen-Mais-Anbau droht am Horizont und starke Lobbygruppen verhindern den Fortschritt für die Elektromobilität. Das sind keine nachhaltigen Entwicklungen! Weder für das Klima noch für unsere Energie- und Rohstoffabhängigkeit von Konfliktregionen dieser Erde und von Russland!

Mit dem Handelsabkommen EU-USA (TTIPP) stehen wichtige Umwelt und Verbraucherstandards auf dem Spiel, mächtige Konzerninteressen bedrohen die Gesundheit unserer BürgerInnen, den Datenschutz und Wirtschaftsinteressen unserer kleinen und mittleren Unternehmen. Viel zu häufig entscheiden die Staats und Regierungschefs im Hinterzimmer und nicht die Abgeordneten im europäischen Parlament. Wir wollen ein besseres Europa, das die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann und unsere Grundwerte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Mitbestimmung, sozialem Ausgleich und ökologisch verträglicher Marktwirtschaft schützt.

• Europa muss besser werden

Wir sehen demokratische Defizite in den Institutionen der EU und fordern mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung. Für das Europäische Parlament und auch für die nationalen Parlamente und Regionen! Auch hier in Brandenburg!

Wir Grüne in Brandenburg wollen Europa aktiv mit gestalten. Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte der Bevölkerung und der Parlamente. Wir möchten diese Beteiligungsrechte des Landtags in Brandenburg besser nutzen als bisher und aktiv an der europäischen Gesetzgebung mitwirken: Über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie über die Landesvertretung in Brüssel. Dafür fordern wir ein Beteiligungs- und Zusammenarbeitsgesetz für das Land Brandenburg.

• EU-Förderung für zukunftsfähige Entwicklung nutzen

Wir Grüne wollen die Mittel der EU für eine sozial und ökologisch tragfähige Entwicklung unserer ländlichen Regionen nutzen. Für kleine Unternehmen und Initiativen wollen wir den Zugang zu den Fördermitteln der EU erleichtern – vor allem durch weniger Bürokratie und bessere Beratung bei der Antragstellung.

Wir Grüne wollen Unternehmen fördern, die innovative Projekte im Klima- und Ressourcenschutz auf den Weg bringen. Damit unterstützen wir die Energiewende in Brandenburg, schaffen nachhaltige Jobs und den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz  – für ein gutes Leben nach der Kohle.

• Zusammenarbeit mit Polen stärken

Die Grenzregion entlang von Oder und Neiße soll besser zusammenwachsen. Dafür müssen die Sprachbarrieren vor allem auf deutscher Seite abgebaut werden. Wir setzen uns für ein Mehrsprachigkeitskonzept des Landes ein, das Polnisch als Nachbarsprache besonders berücksichtigt. Die Grenzregionen sollen sich, auch mit attraktiven öffentlichen Diensten und Angeboten für Kultur und Gesundheit, zu einem funktionsfähigen Lebens- und Wirtschaftsraum entwickeln. Und genau wie in Brandenburg wollen wir auch mit Polen an einer Energiewende ohne Atom und ohne Kohle oder Gas-fracking arbeiten.

Europa ist hier – Europa ist jetzt – und Europa braucht GRÜN.