19.09.2018

Kohleausstieg = Diktat der Ökologie? Eine Replik auf Wolfgang Rupieper

Unsere Antwort auf den Gastbeitrag von Wolfgang Rupieper

 

Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle, hat in der Lausitzer Rundschau einen Gastbeitrag veröffentlich, in dem er u.a. behauptet, die deutsche Energiewende sei für das Weltklima effektlos. Wir zitieren hier diesen Gastbeitrag und antworten darauf:

Rupieper: Die Debatte zur Jahreszahl finde ich nach wie vor verfehlt. Sie verdeckt, dass diese Zahl ein rein bundespolitisches Symbol ist. Ich halte es lieber mit Fakten: Heute sind weltweit über 1600 Kohlekraftwerke in Planung oder Bau. Die deutsche Energiewende ist ein Sonderweg und fürs Weltklima effektlos.

 

Erstens ist Kohle nicht gleich Kohle. Braunkohle ist wesentlich CO2-intensiver als Steinkohle. Beides in einen Topf zu werfen ist also irreführend. Zweitens ist die Tendenz doch viel aussagekräftiger als die absolute Zahl und diese ist eindeutig rückläufig: 2016 wurden 62 Prozent weniger Baustellen für Kohlekraftwerke eröffnet als noch ein Jahr zuvor, 48 Prozent weniger Kraftwerke wurden neu geplant und 29 Prozent weniger Kohleprojekte gingen ans Netz. Ein mittelfristiger Kohleausstieg ist auch kein Sonderweg sein, sondern orientiert sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Die Argumentation von Herrn Rupiper leugnet eine deutsche (Mit-)Verantwortung für den Klimaschutz und verschweigt, dass Brandenburg die höchsten CO2-Emissionen pro Kopf aller Bundesländer aufweist.


Rupieper: Emissionen werden in Europa richtigerweise über Zertifikate geregelt. Die erzwungene Reduzierung in der Lausitz wird nur ins europäische Ausland verlagert. Die Arbeitsplätze und Wertschöpfung ebenso.

 

Der Zertifikatehandel hat nicht dafür gesorgt, dass die Emissionen in Deutschland sinken, im Gegenteil sind sie in den letzten Jahren gestiegen. Andere Länder können nicht einfach Emissionen übernehmen, weil auch sie an das Pariser Klimaabkommen gebunden sind.

 

Rupieper: Nehmen wir weitere Zahlen: Die Energiewende belastet uns bisher allein beim EEG mit 750 Milliarden Euro, jährlich steigend. Das wird vom kleinen Bürger an Investoren und die Ökoindustrie umverteilt! Unsere Strompreise sind doppelt so hoch wie in den USA oder Frankreich. Der Kohleausstieg verschärft das Problem. Es wird mir viel zu wenig über Strompreise und Versorgungssicherheit gesprochen!

 

Der für Stromkunden relevante durchschnittliche Strompreis für einen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch ist von 29,14 cent/kWh 2014 auf 28,73 cent/kWh 2016 gesunken. Dafür sorgen die Erneuerbaren, die zwar die EEG-Umlage erhöhen, aber auch den teuersten Strom aus den Markt drängen. Wer zu viel bezahlt, sollte den Anbieter wechseln. Über Versorgungssicherheit wird so wenig gesprochen, weil es einfach kein Thema ist. Wir sind immer noch großer Stromexporteur.

 

Rupieper: Noch steht in der Lausitz einer der modernsten Kraftwerksparks der Welt. Wir sollten hier entwickelte Technologien nutzen und auch über CCS nachdenken. Globale Klimaziele sind ohne neue Technologien nicht erreichbar. Hier kann die Lausitz ihren Beitrag leisten und aktiv Struktur-Entwicklung betreiben! Wir müssen vom Diktat der Ökologie weg, Klima- und Industriepolitik endlich gleichgewichtig betrachten.

 

Wer vom Zwang ökologischen Handelns spricht, hat noch nicht verstanden, dass man mit dem Klima nicht verhandeln kann. Man könnte genauso ein Diktat der Physikalischen bejammern. Industriepolitik muss mit der notwendigen Klimapolitik im Einklang stehen.

 

Rupieper: Auch zur Lausitz gibt es klare Fakten. Die Menschen befürchten einen weiteren Strukturbruch. Sie sind verunsichert. In zwölf Tagen geht der erste Lausitzer Kraftwerksblock infolge Merkels Klimapolitik in die Reserve. Damit entfallen 1500 gut bezahlte Industriejobs ersatzlos. Die Wertschöpfungskette aus Lausitzer Kohle von bislang 1,4 Milliarden Euro jährlich vermindert sich erheblich. Diese Zahl ist für den Strukturwandel entscheidend. Hier muss Kompensation her, um die Abwanderung junger Lausitzer zu verhindern. Dabei helfen weder Geld noch neue Behörden. Wir benötigen industrielle Lösungen im gleichen Umfang, die im Einklang mit der Klimapolitik stehen. Daran kann sich dann auch eine Jahreszahl orientieren!

 

In der Tat ist ein Strukturbruch zu befürchten. Allerdings tritt dieser desto eher ein, umso mehr notwendige Entscheidungen hinaus gezögert werden. Verunsicherung kann man nur durch Planungssicherheit beenden. Verunsicherung gibt es dabei nicht nur auf Seiten der Angestellten, sondern auch auf Seiten der von Abbaggerung betroffenen. Alle verunsicherten Gruppen zögern Investitionen heraus, was wiederum der regionalen Wirtschaft schadet. In der Tat braucht es Engagement der übergeordneten Politik, um eine vorausschauende Strukturpolitik zu betreiben. Zukünftige Industriepolitik, muss dabei auf Effizienz, saubere Energie und alternative Antriebstechnologien setzen, um zukunftsfähig zu sein. Im Jahr 2017 entfielen im übrigen mehr als zwei Drittel der weltweiten Investitionen in die Stromerzeugungskapazität auf Strom aus erneuerbaren Energien. Grund dafür ist deren zunehmend steigende Wettbewerbsfähigkeit, die die Tendenz der zukünftigen Investitionen weiter verstärken wird.
Ein Festhalten an der Braunkohle würde dagegen keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze schaffen. So wie die deutsche Automobilindustrie mit dem Festhalten am Diesel nicht Arbeitsplätze sichert sondern vernichtet, so wird das Festhalten an der Braunkohle auch nicht dazu führen, dass die Braunkohleverstromung fortgeführt wird, sondern dass der Strukturwandel die Lausitz unvorbereitet trifft. Daher ist ein festes Ausstiegsdatum das Beste, was der Lausitz passieren kann: Verlässlichkeit von Strukturhilfen und ein gutes Investitionsklima für Unternehmer*innen, die in den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit investieren wollen. Wenn wir jetzt den Kohleausstieg regeln, kommt er nicht durch die Pleite der LEAG, sondern geplant und mit Strukturhilfen statt plötzlich mit Nachsorge auf Kosten des Landeshaushalts.

 

 
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