23.06.2010

Brandenburg ist kein Selbstbedienungsladen!

Zu den durch die Eigentümer explizit untersagten Grundstücksvermessungen des Untergrunds für den Braunkohleabbau bei Kerkwitz durch Vattenfall erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Dieser Vorfall zeigt erneut, dass Vattenfall das Land Brandenburg als seine persönliche Bereicherungsgrube ansieht und sich über den Bürgerwillen wie selbstverständlich hinwegsetzt. Diese Selbstbedienungsmentalität ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass dem Energieriesen seitens der Landesregierung über Jahre hinweg freie Hand gelassen wurde." Auch die rot-rote Landesregierung habe es bisher nicht für nötig gehalten, Vattenfall seine Schranken aufzuzeigen, kritisiert die grüne Landesvorsitzende.

Zwar sei es durch den Druck der Bürgerinnen und Bürger, von Umweltverbänden und den Bündnisgrünen mittlerweile zumindest zu einigen Versprechungen gekommen, die Bevölkerung künftig unter anderem stärker beim Thema CCS-Erkundungen miteinzubeziehen und Vattenfall stärker in die Pflicht zu nehmen. „Die Praxis sieht jedoch anders aus", sagt Baerbock. So zeige der aktuelle Fall, dass die bisherige Taktik des Konzerns offensichtlich fortgesetzt werde: „ Mit ungefragten Erkundungen schaffe Vattenfall Fakten, die von Seiten der Landesregierung nachher nicht mehr in Frage gestellt oder sogar stillschweigend toleriert werden, so Baerbock. Die Landesvorsitzende fordert die Landesregierung auf, ihren hehren Worten Taten folgen zu lassen und Vattenfall endlich in seine Schranken zu weisen.

 

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