14.04.2010

Bündnisgrüne fordern Fahrplan zur Fusion

Zur Debatte um den Antrag der Potsdamer SPD zur Länderfusion von Berlin und Brandenburg äußert sich der Landesvorsitzende Benjamin Raschke von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

„Wir Bündnisgrüne freuen uns, dass die Diskussion um die Länderfusion endlich wieder an Fahrt aufnimmt und halten an unserer Forderung, die beiden Länder zu fusionieren, entschieden fest." Nachdem Platzeck das Thema schon ad acta gelegt habe, bestehe nun die Chance, neue Impulse in die Diskussion zu bringen. „Wir fordern Platzeck auf, die ausgestreckte Hand Berlins zu ergreifen und endlich in einen konstruktiven Dialog zu treten", so Raschke. Am Ende dieses Prozesses müsse ein konkreter Fahrplan stehen, in welchen Schritten die Fusion erreicht werden könne. „Dabei dürfen mögliche Sorgen der Brandenburger nicht gegen eine Fusion instrumentalisiert werden - vielmehr erwarten wir von Platzeck ein echtes Werben für den Zusammenschluss", sagt Raschke.

Für ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg gebe es nach wie vor schlagkräftige Argumente, so Raschke. „Ein vereintes Berlin-Brandenburg gewinnt nicht nur an politischem und wirtschaftlichem Gewicht und spart eine Menge Verwaltungskosten. Insbesondere was Energiepolitik und Klimaschutz betrifft, muss endlich an einem Strang gezogen werden. Die derzeitige Praxis der beiden Länder, auf jeweils eigenen Energiekonzepten zu beharren, dient weder der Wertschöpfung der Region als Ganzes, noch dem Klimaschutz", so der Landesvorsitzende.

 

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