Es ist ein Trauerspiel, was aus der Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform geworden ist. Die rot-rote Regierung legt Refomvorschläge vor, die zu Teilen völlig unakzeptabel sind und die CDU hat die sachliche Auseinandersetzung längst hinter sich gelassen.

28.10.16 –

Potsdam, 28. Oktober 2016

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg legen Positionspapier zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Neuordnung der Kreisgrenzen vor. CLEMENS ROSTOCK, bündnisgrüner Landesvorsitzender stellt dazu klar:

"Es ist ein Trauerspiel, was aus der Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform geworden ist. Die rot-rote Regierung legte Reformvorschläge vor, die in Teilen völlig unakzeptabel sind und auch die CDU hat die sachliche Auseinandersetzung längst hinter sich gelassen. Wir haben für die Neuordnung der Kreisgrenzen eigene Kriterien entwickelt, die sich an denen der Reform von 1993 orientieren. Die vorgeschlagene Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie den übergroßen Lausitzkreis lehnen wir entschieden ab. Die Flächenobergrenze und Einwohnerzahl wären übererfüllt, ehrenamtliches Engagement oder bislang kreislich engagierte Verbände überfordert. Nach unseren Kriterien braucht es keine Fusion der Flughafen-Landkreise, auch in der Lausitz würde ein Zusammengehen von einerseits Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie andererseits Cottbus und Spree-Neiße ausreichen.

Nicht aus den Augen verloren werden darf darüber hinaus die notwendige Funktionalreform, denn eine Aufgabenverteilung müsste eigentlich zwingend mit den Kreisgrenzen zusammen diskutiert werden. Wir erwarten außerdem Vorschläge für einen finanziellen Ausgleich von wirtschaftlich starken und peripheren Landkreisen und die Ausweitung der lokalen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Politische Spielchen, bei denen der Ministerpräsident am Ende einen gutmütigen Kompromiss vorlegt und sich als versöhnlicher Landesvater feiern lässt, lehnen wir ab. Genauso kritisch sehen wir die von Parteien und Oberbürgermeistern getragene Volksinitiative, die die gesamte Reform - inklusiver ihrer positiven Elemente der Entschuldung, des Amtsgemeindemodells und der strukturellen Absicherung landesbedeutsamer Kultureinrichtungen - ablehnt und völlig unpraktikable Alternativen anbietet.“

Hintergrund: Das bündnisgrüne Positionspapier sieht eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 und in dünn besiedelten Gebieten von 120.000 Einwohnern vor. Die Flächenobergrenze würde die Fusion der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin darstellen (4.665 km²). Kreisgrenzen sollten nicht durchschnitten werden, jedoch kann es Ausnahmen geben: z.B. bei einem Zusammenschluss von Ämtern und Gemeinden über Kreisgrenzen hinweg, der Zusammenführung des Spreewalds oder der Siedlungsgebiete der Sorben und Wenden oder besonderen Stadt-Umland Beziehungen.

Hier finden Sie das vollständige Positionspapier.

Das Positionspapier beruht auf folgenden Parteibeschlüssen:

- "Risiken erkennen. Chancen nutzen. - Brandenburgs Handlungsfähigkeit sichern" beschlossen auf dem Landesparteirat (LPR) im Mai 2015 in Falkensee.

- "Grüne Forderungen zum Leitbild der Verwaltungsstrukturreform – Dienstleistungen sicherstellen, Demokratie ausweiten, Finanzen nachhaltig aufstellen" beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im April 2016 in Wittenberge.