17.02.2021

Erlass zu Tiertransporten: Brandenburg schöpft seine Spielräume aus, der Bund muss nachziehen

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat einen neuen Erlass zu Tiertransporten in Drittstaaten in Kraft gesetzt. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, begrüßt, dass damit die Anforderungen an die Genehmigung von Tiertransporten noch einmal deutlich zugunsten des Tierschutzes verschärft wurden.

ALEXANDRA PICHL: „Das Brandenburger Verbraucherschutzministerium schöpft seine Spielräume aus, um Tierleid bei Tiertransporten zu lindern. Ministerin Ursula Nonnemacher kann Tiertransporte in Drittstaaten leider nicht verbieten, doch mit dem neuen Erlass werden die Anforderungen noch einmal drastisch erhöht. Dafür sorgen die Checkliste zur Rückversicherung seitens des Transporteurs bezüglich der Bedingungen im Drittland, die Informationspflicht zu geplanten Tiertransporten und die Nachweispflicht, dass bei durchgeführten Transporten EU-Standards eingehalten wurden. Damit werden die ohnehin hohen Standards in Brandenburg weiter verschärft.“

Die Bündnisgrüne Landesvorsitzende fordert den Bund zum sofortigen Handeln auf: „Während wir hier in Brandenburg alle Möglichkeiten auf Landesebene ergreifen, um den Tierschutz zu stärken, bleibt die Bundesregierung untätig und lässt ihre Hebel ungenutzt. Der Bund muss nun von seinem Außenvertretungsrecht Gebrauch machen, auf EU-Ebene für starke einheitliche Standards eintreten, und klären, welche der in Frage kommenden Transportwege tatsächlich den EU-Standards entsprechen. Unter anderem dazu wurde die Bundesregierung vom Bundesrat am vergangenen Freitag klar aufgefordert. Brandenburgs Verbraucherschutzministerium tut alles in seiner Macht Stehende für mehr Tierschutz bei Tiertransporten. Es wird höchste Zeit, dass der Bund nachzieht.“

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