27.08.2021

Erweiterungspläne für Mühlberger Kiestagebaue in der Kritik. Bündnisgrüne machen Hoffnung: „Wir wollen das Bergrecht ändern“

Brandenburger Bündnisgrüne und die Bürgerinitiative "Für eine Heimat mit Zukunft" kamen am Mittwoch zu einem Austausch zum Kiestagebau bei Mühlberg zusammen. Rund um die südbrandenburgische Stadt stehen schon seit Jahren die massiven Erweiterungspläne für den Kiesabbau in der Kritik. Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohe eine unwiederbringliche Zerstörung eines der besten Ackerböden in Brandenburg, berichtete Sigrid Käseberg von der Bürgerinitiative. Zudem sei der Wasserhaushalt in der Region bedroht. Man habe drei Ressourcen: Kies, Wasser und gute Böden. Durch den überdimensionierten Abbau von Kies werde in wenigen Jahrzehnten alles drei zerstört zu Lasten von nachkommenden Generationen. Schuld sei vor allem das antiquierte Bundesbergrecht, das der Sandindustrie einen Vorrang einräumt, so Käseberg. 

Die Brandenburger Bündnisgrünen um die Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller, die Bundestagskandidatin Anna Emmendörffer und den Kreisgrünen Elbe-Elster mit Valentine Siemon machten Hoffnung: „Im Fall einer Regierungsbeteiligung werden wir uns dafür einzusetzen, das Bergrecht grundlegend zu überarbeiten und sowohl die Rechte von Betroffenen als auch den Umwelt- und Naturschutz zu stärken. Zudem soll der Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau in Schutzgebieten vorangetrieben werden“, erläuterte die 25-Jährige ANNA EMMENDÖRFFER, die im Herbst wahrscheinlich für Brandenburg in den Bundestag einziehen wird. Bereits im letzten Jahr hatte die Mühlberger Bürgerinitiative für eine Bergrechtänderung getrommelt. Zusammen mit dem Umweltnetzwerk „Grüne Liga“ und anderen Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet wurde dafür eine „Erfurter Erklärung“ verabschiedet. Teile dieser Erklärung finden sich auch im Wahlprogramm der Bündnisgrünen wieder: „Wir stehen an eurer Seite“, sagte Emmendörffer. Komplett den Kiesabbau unterbinden wollen weder Bündnisgrüne noch die Bürgerinitiative. Es müsse vor allem eine Abwägung getroffen werden und der industrielle Abbau eingedämmt werden, so die Bundestagskandidatin. 

Hoffnung kommt auch aus Brüssel. Dort wird aktuell die Deponie-Richtlinie überarbeitet. Bis Ende 2024 will die EU-Kommission die Wiederverwendung und das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen neu regeln, berichtete SKA KELLER: „Durch mehr Recycling im Bausektor wird hoffentlich der Druck auf die Sand- und Kiesabbaugebiete gesenkt werden“, meint die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen. Mit den Erfahrungen aus Mühlberg wollen sich die Europagrünen verstärkt dafür einsetzen, dass die Deponie-Richtlinie auch Sand und Kies umfasst, kündigte Keller an. Verstärktes Recycling sei auch eine der Kernforderungen der Mühlberger Bürgerinitiative, sagte Käseberg. 

Ob die Pläne zur Erweiterung der Kiestagebaue auch wirklich umgesetzt werden, ist derzeit noch offen. In einem anschließenden Gespräch mit Landwirten kündigte die Mühlberger Agrargenossenschaft gegenüber den Bündnisgrünen an, dass womöglich Gerichte über Frage „Ernährung oder Kies“ entscheiden müssen. Insbesondere wertvolle Landwirtschaftsflächen der Agrargenossenschaft seien von den Abbauvorhaben bedroht. Daher wolle man es notfalls auf Enteignungsverfahren ankommen lassen. Freiwillig wollen die Landwirte ihre Flächen nicht für den Kiesabbau hergeben, weil dadurch ihre Lebensgrundlage „geraubt“ werde.
 

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