14.02.2020

Nach der Bundesratsentscheidung zum Tempolimit 130: Runter von der Straße, rauf auf die Schiene

Zur Entscheidung im Bundesrat über die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen und zur Brandenburger Enthaltung diesbezüglich sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ALEXANDRA PICHL:

„Wir Brandenburger Bündnisgrünen stehen weiterhin voll und ganz hinter der Einführung eines Tempolimits auf unseren Autobahnen, tragen aber die gemeinsame Position unserer Koalition mit. Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß, verbesserter Verkehrsfluss und weniger tödliche Unfälle: Das Tempolimit ist klimapolitisch sinnvoll, verkehrsplanerisch klug und rettet Leben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg werden nicht aufhören, sich dafür einzusetzen.

Nach dieser Bundesratsentscheidung ist es jedoch umso wichtiger, den Verkehr möglichst umfassend von der Straße auf die Schiene zu verlagern und den ÖPNV und SPNV auszubauen. Tempo 130 wäre eine höchst willkommene Verbesserung des Status Quo gewesen. Wir Bündnisgrüne haben aber noch einen weitaus grundlegenderen Paradigmenwechsel vor Augen: Runter von der Straße, rauf auf die Schiene. Darauf werden wir weiter hinarbeiten.“

Umweltminister Axel Vogel hatte im Umweltausschuss des Bundesrats für eine Einführung des Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen gestimmt. In der Brandenburger Regierungskoalition gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen dazu. Üblicherweise enthält sich ein Bundesland bei Uneinigkeit der Koalitionspartner in der schlussendlichen Abstimmung im Bundesrat.

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