06.08.2010

Nukleare Abrüstung: Nicht nur gedenken, jetzt handeln!

Zum 65. Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

„Die Hunderttausenden von Toten und Verletzten von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, dass die nukleare Abrüstung die primäre Aufgabe der internationalen Sicherheitspolitik bleibt. Den hehren Ankündigungen der internationalen Gemeinschaft auf der Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres, weitere Schritte zur nuklearen Abrüstung einzuleiten, müssen nun Taten folgen. Dabei ist vor allem auch die Bundesregierung gefragt. In Deutschland sind immer noch mehr als ein Dutzend US-Atomwaffen stationiert. Und damit nicht genug: Die Bundesregierung übt im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auch deren Abwurf."

Baerbock fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten und endlich einen konkreten Fahrplan für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorzulegen. „Wer wie Außenminister Westerwelle an Gedenktagen von der Realisierung einer Welt ohne Atomwaffen spricht, darf sich nicht weiter hinter den USA verstecken, sondern muss selbst aktiv werden und Schritte zum Abzug in die Wege leiten", betont die grüne Landesvorsitzende.

Die Bundesregierung müsse zudem eine aktivere Rolle bei der atomaren Abrüstung in Europa übernehmen, so Baerbock. „Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit der nuklearen Abrüstung, muss sie gemeinsam mit anderen abrüstungswilligen EU-Staaten die Entnuklearisierung der NATO-Strategie auf die Agenda des NATO Gipfeltreffens im November bringen." Dort werde das neue Strategische Konzept des Verteidigungsbündnisses diskutiert. „Solange Deutschland und die anderen NATO-Staaten nicht bereit sind, ihre Sicherheit ohne Rückgriff auf Atomwaffen zu gewährleisten und deren Einsatz weiter als Drohmittel benutzen, bleibt das Thema nukleare Abrüstung nicht mehr als ein ‚Gedenktagsthema‘," mahnt die grüne Vorsitzende Brandenburgs.

Neben ihrem Amt als Brandenburger Landesvorsitzende ist Annalena Baerbock zugleich Mitglied im Vorstand der Europäischen Grünen Partei und wohnte in dieser Funktion der UN-Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai in New York bei.

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