24.02.2019

Partei bestätigt Spitzen-Duo für die Landtagswahl 2019: Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke führen die Partei in den Landtagswahlkampf

Nonnemacher und Raschke hatten sich bereits bei der unter knapp 1.400 Parteimitgliedern stattfindenden Urwahl gegenüber ihren Konkurrent*innen, der frauenpolitischen Sprecherin Alexandra Pichl und dem Landesvorsitzenden Clemens Rostock, durchgesetzt. Der Landesparteitag hat heute, eine Woche nach der Urwahl, beide Kandidierenden offiziell gewählt. Die Grünen Mitglieder feierten ihr Spitzen-Duo mit stehenden Ovationen und lautem Jubel.

Annalena Baerbock: „Mit uns wird es kein Rumgemauschel bei der Frage neuer Tagebaue oder Abreißen von Dörfern geben!“

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg, erinnerte an die Ursprünge der Partei im Osten: „Dass wir ein Mitgliederhoch mit 1.450 Mitgliedern haben, verdanken wir auch denen, die im Frühjahr 1989 auf die Straße gegangen sind, als es wirklich gefährlich war. Als man vor dem Spagat stand, die Kinder zu Hause zu lassen und auf die Demo zu gehen, obwohl man nicht wußte, ob man am nächsten Tag frei oder verhaftet ist. Das ist der Ursprung dieser Partei und das sollten wir niemals vergessen.“

Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde es kein Gemauschel bei der Frage neuer Tagebaue oder Abreißen von Dörfern geben. „Es geht um den Erhalt unserer Heimat, unserer Dörfer, Wiesen und Felder. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihr Dorf in zehn Jahren steht oder nicht. „Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nicht eher ruhen, bis klar ist, dass Proschim in Brandenburg bleibt – und zwar über der Erde.“

Dabei könne eine Partei allein die Klimakrise nicht lösen, man bräuchte Bündnisse, aber ohne die Bündnisgrünen werde es in Zukunft nicht gehen, „weil wir das mitbringen, was 1989 diese politische Revolution herbeigeführt hat, es war ein Miteinander – das ist unser Maßstab im Jahr 2019.“ Baerbock warb für eine neue Gemeinsamkeit in den Kommunen, in Europa und in Brandenburg. „Dafür braucht es eine Stärkung der Strukturen in den schwachen Regionen. Es kann nicht sein, dass man den Landarzt nur aus dem Fernsehen kennt.“

Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher: „Wir haben lange Jahre gezeigt, dass wir Opposition können. Wir beweisen aber auch gerne, dass wir Regierung können.“

Die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher betonte in ihrer Rede die beachtlichen Erfolge ihrer sechs Personen umfassenden Oppositionsfraktion im Brandenburger Landtag. Prominentestes Beispiel ist dabei das Paritégesetz, bei denen Frauen und Männer gleichberechtigt in den Parlamenten vertreten sein sollen – es fand bundesweit Beachtung. Mit Blick auf die mögliche Regierungsbeteiligung und Koalitionsverhandlungen nach dem 1. September erklärte Nonnemacher: „Wir arbeiten uns nicht an anderen ab, sondern wir werben für unsere Konzepte und streiten für unsere Überzeugungen. Wir biedern uns nicht an, aber wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben lange Jahre gezeigt, dass wir Opposition können. Wir beweisen aber auch gerne, dass wir Regierung können.“

Als Spitzenkandidatin werde sie sozialpolitische Akzente setzen, zum Beispiel mit der Bildungskarte für arme Kinder, für gute Pflege im Wohnumfeld, einer medizinischen Versorgung und guter Bildung von der Krippe bis zur Hochschule. „Wir Bündnisgrünen wollen alle Möglichkeiten nutzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Brandenburg stärken. Wir stehen für ein gerechtes Land mit starken öffentlichen Institutionen, weil sich nur Reiche einen schwachen Sozialstaat leisten können.“

Zudem verwies Nonnemacher auf die friedliche Revolution und den Aufbruch vor 30 Jahren, den BÜNDNIS 90 im Namen trügen. „Wir Bündnisgrünen stehen ganz eindeutig für ein weltoffenes und freundliches Brandenburg ein, für Freiheit und Verantwortung, für Toleranz und Selbstbestimmung, für eine starke Demokratie. Wir stehen für die Verteidigung von Bürgerrechten gegen ein immer mehr ins Vorfeld des puren Verdachts verlagertes Sicherheitsdenken“, so Nonnemacher im Hinblick auf das umstrittene neue Polizeigesetz.

Spitzenkandidat Benjamin Raschke: „Wer sauberes Wasser, frische Luft und gesundes Essen will, muss Bündnis 90/Die Grünen wählen.“

Benjamin Raschke betonte: „Wir wollen dem Frust und der politischen Unzufriedenheit im Land den Nährboden entziehen – mit einem Politikstil des Zuhörens und einer Politik für das ganze Land. Gerade im ländlichen Raum fühlen sich viele Menschen abgehängt, und das zum Teil auch berechtigt. Viele Jahre hat die Landespolitik die ländlichen Räumen ignoriert, dank uns beschäftigt sie sich nun wieder damit. Wir streiten für flächendeckendes Internet, für Bus und Bahn, medizinische Versorgung und mehr Rechte für die Dörfer.“

Er verwies zudem auf die Kernaufgabe der Bündnisgrünen, den Schutz der Lebensgrundlagen: „Die Bilanz der Wirtschafts- und Umweltpolitik der SPD ist verheerend. In Zeiten des Klimawandels wird Wasser immer kostbarer - aber an immer mehr Orten im Land wird es massiv belastet: Durch Sulfat aus Tagebauen, durch illegale Müllhalden, Pestizide oder Gülle aus der Massentierhaltung. Wir stehen für eine alternative Wirtschaftsweise, die unsere Lebensgrundlagen schützt. Wer sauberes Wasser, frische Luft und gesundes Essen will, muss Bündnis 90/Die Grünen wählen.“

Resolution zum Kohlekompromiss verabschiedet: Lausitzdorf Proschim muss erhalten bleiben

In einer Resolution zum Kohlekompromiss stimmten die Brandenburger Bündnisgrünen für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle als 2038. Sie fordern den Erhalt des Dorfes Proschim und erteilen dem neuen Tagebau Welzow Süd und weiterer Abbaggerung von Dörfern eine Absage. Die 16 Milliarden Euro, die für den Strukturwandel bereitgestellt werden sollen, müssen prozessbegleitend ausgereicht werden, mit Weiterbildung der Kohlebeschäftigten, dem Ausbau der Infrastruktur bei Bahnstrecken und Investitionen in Zukunftstechnologien, in Digitalisierung und in die Energiewende. Auch zivilgesellschaftliches Engagement und soziales Unternehmertum wollen sie unterstützen.

Außerdem beschlossen die Bündnisgrünen kürzere Einladungsfristen für zukünftige Parteitage, zehn Tage statt wie bisher sechs Wochen, bereits im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl.

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG in Fürstenwalde/Spree wird heute, am Sonntag, mit der Aufstellung der Listenkandidierenden auf den Plätzen 15 bis 30 für die Landtagswahl im Herbst fortgeführt. Außerdem werden die Delegierten eine Beisitzerin für das Schiedsgericht und Mitglieder für das neue Gremium, den Landesparteirat, wählen sowie eine Erklärung für die Kommunalwahlen am 26. Mai verabschieden.

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