Pressemitteilung: Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich für mehr Kitaqualität nutzen

Die in den aktuellen Haushaltsberatungen angekündigten 4,5 Millionen Euro für 2018
und 15 Millionen Euro für 2019 reichen nicht aus. Wenn der SPD-Vorsitzende Woidke
wirklich etwas in der frühkindlichen Bildung erreichen will, muss mehr passieren. Politische Schwerpunkte müssen sich auch als Schwerpunkte in der Haushaltsplanung wiederfinden."

Hintergrund:
In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Landesparteitag kündigte Woidke die Kita-Beitragsfreiheit als „größtes sozialpolitisches Programm für Brandenburg für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte" an. Allerdings forderte er vom Bund, dieses Programm finanziell abzusichern.
(http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/brandenburg-spd-landesparteitag-2016.html)

Am Freitag hatte der Bund einer durch die Länder vorgeschlagenen Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zugestimmt. Hierdurch wird Brandenburg ab 2020 mit 283 Millionen Euro jährlicher Mehreinnahmen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung profitieren.
(http://docs.dpaq.de/11412-mpk__2019__stsch_v_2016__-_1_42_mrd._dynamisch_-_2_60_mrd._statisch.pdf)