Bundesministerium versagt bei Hilfen für Studierende. Land muss aktiv werden.

„Das Nothilfezuschussprogramm der Bundesregierung lässt Studierende im Stich und geht völlig an ihren Bedürfnissen vorbei. Studierende müssen ihren Kontostand offenlegen und bekommen nur so viel Zuschuss, dass am Ende 500 Euro auf dem Konto stehen. 500 Euro sind keine Lebensgrundlage. Das Programm der Bundesregierung lindert die Existenzängste der Studierenden in keinster Weise und ist ein Schlag ins Gesicht für die jungen Menschen, die voller Hoffnung auf Hilfen aus Berlin gewartet haben. Das Land ist nun gefordert, die Löcher zu stopfen, die dieses weltfremde Bundesprogramm hinterlässt. [...]"

Zu den vom Bundesbildungsministerium vorgestellten Regelungen zur Umsetzung des Nothilfezuschussprogramms für Conona-bedingt notleidende Studierende sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL:

„Das Nothilfezuschussprogramm der Bundesregierung lässt Studierende im Stich und geht völlig an ihren Bedürfnissen vorbei. Studierende müssen ihren Kontostand offenlegen und bekommen nur so viel Zuschuss, dass am Ende 500 Euro auf dem Konto stehen. 500 Euro sind keine Lebensgrundlage. Das Programm der Bundesregierung lindert die Existenzängste der Studierenden in keinster Weise und ist ein Schlag ins Gesicht für die jungen Menschen, die voller Hoffnung auf Hilfen aus Berlin gewartet haben.

Das Land ist nun gefordert, die Löcher zu stopfen, die dieses weltfremde Bundesprogramm hinterlässt. Unsere bündnisgrüne Fraktion hat sich in der Koalition dafür eingesetzt, Zuschüsse seitens des Landes zu prüfen, sobald die Pläne des Bundesbildungsministeriums im Detail bekannt sind. Der Landtag hatte den Koalitionsantrag so beschlossen. Dieser Fall ist nun eingetreten. Das Programm der Bundesregierung hat sich als völlig unzureichend erwiesen. Für das Land Brandenburg ist nun der Moment gekommen, den Studierenden im Land unter die Arme zu greifen. Die Mittel dafür müssen jetzt schnell aus dem Corona-Rettungsschirm bereitgestellt werden.“

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