Während junge Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen, hält die SPD am „weiter so“ in der Kohlepolitik fest

22.09.21

Am Freitag, 24.09.2021 protestiert Fridays for Future erneut für einen Kurswechsel beim Klimaschutz, unter anderem zum Erhalt der Freiheit kommender Generationen. Trotzdem unterstreicht Ministerpräsident Dietmar Woidke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erneut das späte Ausstiegsdatum aus der Braunkohle 2038. 

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Das Erreichen der Klimaziele und ein später Kohleausstieg 2038 passen vorne und hinten nicht zusammen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass der Kohleausstieg 2038 für das Erreichen der Pariser Klimaziele viel zu spät ist. Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für einen Kohleausstieg bis 2030. Wer sich die Klimaziele auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig am späten Kohleausstieg 2038 festhält, begeht entweder an der einen oder an der anderen Stelle Wortbruch.“ 

Die Ängste des Ministerpräsidenten um die Versorgungssicherheit hält die bündnisgrüne Landesvorsitzende für einen durchsichtigen Versuch, die Debatte umzudeuten, um vom Versagen der eigenen Partei abzulenken. JULIA SCHMIDT: „Erneuerbare Energien sichern bereits heute fast 50 Prozent unserer Stromversorgung und wir haben noch viel Potential nach oben. Eine Vielzahl von Studien belegt, dass ein sicheres Energieversorgungssystem auf der Basis von 100 Prozent Erneuerbaren gestaltet werden kann. Mit den richtigen Weichenstellungen schaffen wir das rechtzeitig. Vielleicht hätte der Ministerpräsident weniger Muffensausen, wenn seine SPD nicht in den letzten acht Jahren in der Großen Koalition den Ausbau der Erneuerbaren kaputt gemanagt hätte.“

JULIA SCHMIDT ergänzt: „Die SPD plakatiert landauf, landab vollmundig mit einem selbsternannten „Kanzler für Klimaschutz“ Olaf Scholz. Wie unehrlich das ist, zeigen diese jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Dieser Vorfall illustriert trefflich das Grundproblem der SPD: Es werden wohlklingende Versprechungen beim Klimaschutz gemacht, aber wenn es konkret wird, dann ist die SPD nicht bereit, Versprechen mit echten Maßnahmen Taten folgen zu lassen.“
 

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