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Energiepolitik steht am Scheideweg

Über 112.000 Einwendungen gegen neuen Tagebau Welzow Süd II

PRESSEMITTEILUNGEN

12.05.2021

Klimaschutzgesetz mit konkreten, ambitionierten, sozialverträglichen Maßnahmen unterfüttern

Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf zum Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dazu Michael Kellner: "Wer Ziele erreichen will, muss sie nicht nur benennen, sondern auch etwas dafür tun. Wir Bündnisgrüne wollen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Ökologischer Wandel muss sozial erfolgen. Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zu einem erheblichen Teil in die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zurückfließen. Klimaschutz kann eine Chance sein, wenn wir die Maßnahmen so gestalten, dass sie die Bürger*innen einbinden und ihnen eigene Gestaltungsspielräume eröffnen."

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Kategorien:Braunkohle Klimaschutz Pressemitteilung LV Umwelt
07.05.2021

Bündnisgrüne in den Ländern erreichen Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte bei der Braunkohle

Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."

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Kategorien:Braunkohle Energie Grüne Wirtschaft Klimaschutz Landwirtschaft News Ökologie Pressemitteilung LV Umwelt
21.04.2021

Laschet begründet späten Kohleausstieg mit dem „Osten“. Bündnisgrüne: CDU-Vorsitzender verkennt die Lage.

JULIA SCHMIDT: „Herr Laschet verkennt die Lage, wenn er einen späteren Kohleausstieg mit der Situation in der Lausitz begründet. Im Gegensatz zu seinem Heimatland NRW ist Brandenburg schon seit Jahren Spitzenreiter beim Ausbau von Wind, Solar und Co. Daran sollte sich der NRW-Landeschef orientieren. Jetzt mit einem Fingerzeig auf den Osten die eigenen Versäumnisse kaschieren zu wollen, anstatt die Hausaufgaben im eigenen Bundesland zu erledigen, ist kein feiner Zug und unterstreicht, wie weit Herr Laschet in Sachen Energiewende dem Stand der Entwicklung hinterher hinkt.“

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Kategorien:Braunkohle Klimaschutz Pressemitteilung LV
04.12.2020

Strukturwandel Lausitz: Bündnisgrüne gründen Arbeitsgruppe, um Austausch zu intensivieren

Die Brandenburger Bündnisgrünen stärken ihre Vernetzung zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe Strukturwandel wurde gegründet. Die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT betont: „Die AG versteht sich als Forum, die Impulse der Menschen aus der Lausitz aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen aus diesen Impulsen konkrete Ansätze, Maßnahmen und Schritte zu gestalten. [...]"

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Kategorien:Pressemitteilung LV Braunkohle
28.11.2020

Finanzminister Scholz will Strukturwandelgelder der EU für Kohleregionen zur Haushaltssanierung nutzen. Bündnisgrüne laufen Sturm.

Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen („Just Transition Fund“; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Braunkohle
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