PRESSEMITTEILUNGEN

Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."

JULIA SCHMIDT: „Herr Laschet verkennt die Lage, wenn er einen späteren Kohleausstieg mit der Situation in der Lausitz begründet. Im Gegensatz zu seinem Heimatland NRW ist Brandenburg schon seit Jahren Spitzenreiter beim Ausbau von Wind, Solar und Co. Daran sollte sich der NRW-Landeschef orientieren. Jetzt mit einem Fingerzeig auf den Osten die eigenen Versäumnisse kaschieren zu wollen, anstatt die Hausaufgaben im eigenen Bundesland zu erledigen, ist kein feiner Zug und unterstreicht, wie weit Herr Laschet in Sachen Energiewende dem Stand der Entwicklung hinterher hinkt.“

Die Brandenburger Bündnisgrünen stärken ihre Vernetzung zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe Strukturwandel wurde gegründet. Die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT betont: „Die AG versteht sich als Forum, die Impulse der Menschen aus der Lausitz aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen aus diesen Impulsen konkrete Ansätze, Maßnahmen und Schritte zu gestalten. [...]"