PRESSEMITTEILUNGEN

Bündnisgrüne: Klimaziele werden konterkariert Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele ...

Die neuen Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen sind die bewährten: die Delegierten auf dem grünen Landesparteitag in Falkensee (Havelland) haben PETRA BUDKE (88 Prozent, 79 Ja-Stimmen von 90) und CLEMENS ROSTOCK (84 Prozent, 77 mal Ja von 92 Stimmen) bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen in ihren Ämtern bestätigt.

BUDKE vertritt vor allem die sozialen Themen, insbesondere Familie, Bildung und Gleichstellung. Sie ist bereits seit 1984 in der Partei, als sie in Berlin noch Alternative Liste hieß, und zog 2003 ins Havelland. Hier in Dallgow-Döberitz ist die 59-Jährige auch als Gemeindevertreterin aktiv. BUDKE ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. ROSTOCK ist Volkswirt und Regionalwissenschaftler, stammt aus Eisenhüttenstadt und wohnt mit seiner Familie in Hennigsdorf. Der 33-Jährige trat schon mit 17 Jahren der Partei bei und ist seit drei Jahren bündnisgrüner Landesvorsitzender.

Angesichts des massiven Widerstands der Kommunalen Vertreter in der rechtlich anzweifelbaren Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zur Kreisgebietsreform sprechen sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und die parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Inneres und Kommunales URSULA NONNEMACHER sowie die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK gemeinsam für ein Aussetzen der Kreisgebietsreform aus und formulieren Bedingungen für einen Neuanlauf.

Axel Vogel erklärt: „Nach der völlig aus dem Ruder gelaufenen Anhörung der kommunalen Familie im Ausschuss für Inneres und Kommunales in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober können wir unsere grundsätzliche Unterstützung der vorliegenden Kreisgebietsreform als Element einer weitergehenden Verwaltungsstrukturreform nicht aufrecht erhalten. ...

CLEMENS ROSTOCK, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zum Tag der Deutschen Einheit:

„27 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine ehrliche Analyse nötig. Noch immer gibt es teilweise gewaltige Unterschiede zwischen Ost und West. Die Bundespolitik ist gefordert, diese Unterschiede wieder aktiver anzugehen. Dies haben wir als ostdeutsche Bündnisgrüne auch innerparteilich angemahnt, da eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung näher rückt. Wir halten die Institution einer Ost-Beauftragten der Bundesregierung nach wie vor für wichtig."