PRESSEMITTEILUNGEN

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Was noch vor einigen Monaten schwer vorstellbar klang ist nun bittere Realität: Es herrscht Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Demokratie. Die Antwort von uns Demokrat*innen kann nur sein: Wir müssen das Friedensprojekt Europa weiter stärken und für unsere Werte einstehen. In der Einheit in Vielfalt liegt eine enorme Stärke, in dieser schweren Stunde und in der Zukunft. Solidarität mit der Ukraine heißt auch, dass wir in Brandenburg selbstverständlich Geflüchtete aus der Krisenregion aufnehmen.“

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene sagt ALEXANDRA PICHL: "„Mit diesem Koalitionsvertrag vollzieht die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in allen Bereichen. Besonders die Vereinbarkeit von nachhaltigem Wohlstand und Klimaschutz schreibt die Koalition groß. Die Menschen im Osten Deutschlands sowie die ländlichen Regionen in Ost und West nimmt die neue Regierung besonders in den Blick. Alle Menschen sollen sich auf gut vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität verlassen können, genauso wie auf schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, auf eine breit gefächerte und gut erreichbare Gesundheitsversorgung sowie auf reichhaltige Bildungs-, Kultur- und Sportangebote. Als Mutter freut es mich sehr, dass wir nun endlich die Kindergrundsicherung umsetzen werden. Brandenburg soll Energiewende-Land werden und Kommunen sollen davon profitieren.“

Am Montag, 22.11.2021 trat der erweiterte Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erstmals in neuer Besetzung zusammen. Beim ersten Arbeitstreffen nach dem Parteitag beschloss der Landesparteirat eine Verschärfung der Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beim Klimaschutz. Die Brandenburger Bündnisgrünen werden sich unter anderem für folgende Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen einsetzen: Brandenburg soll Klimaneutralität bis 2035 anstreben, ein Klimavorbehalt für das MLUK soll gelten, eine Mobilitätsgarantie und eine Verdopplung des Umweltverbunds sollen kommen. Außerdem fordert die Partei den Kohleausstieg bis 2035, einen massiven Ausbau der Erneuerbaren und die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft. ALEXANDRA PICHL: "Wir haben den Auftrag, jetzt die Grundrechte kommender Generationen zu schützen. Dafür müssen wir mit aller Konsequenz handeln, auch in Brandenburg.“

Die Basis und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich für ein Moratorium für Preiserhöhungen beim Semesterticket ein. Die Landesdelegiertenkonferenz hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern als kurzfristige Lösung, die bereits im letzten Jahr angewendete Übergangslösung zu verlängern: Die Preise sollen für ein weiteres Jahr eingefroren und die Differenz soll aus dem Corona-Fonds ausgeglichen werden. ALEXANDRA PICHL: "Studierende, die ohnehin von der Corona-Pandemie hart getroffen wurden, dürfen nicht weiter finanziell belastet werden. Das Land muss eingreifen und verhindern, dass das Semesterticket unverhältnismäßigen Preiserhöhungen zum Opfer fällt."