Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Entgeltordnung für den BBI genehmigt - die Vorschläge der Fluglärmkommission wurden dabei weitestgehend ignoriert.

Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus sieht erhebliche Verfahrensmängel im Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraßenbedarfsplans. Nur vier der 18 Bauvorhaben wurden der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.

Der heute in der Fluglärmkommission diskutierte Entwurf für eine lärmabhängige Gebührenordnung am BBI lässt, wie die vorherige Regelung, zu wünschen übrig, so der Landesvorsitzende Benjamin Raschke. Wer es mit Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit ernst meine, könne diese Entwurf nicht akzeptieren.

Christine Dorn vom Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV) über die Großdemo der Fluglärmgegnerinnen und -gegner vergangenen Sonntag, das Nachtflugverbot und ihre Forderungen an die Landesregierungen.