Die Brandenburger Bildungspolitik habe es seit Jahren versäumt, die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern, kritisierte Marie Luise von Halem heute. Bildungserfolge von Kindern dürften nicht weiter vom Geldbeutel und der
Bildungsorientierung der Eltern abhängen.

Die Sicherheit der Brandenburger müsse beim geplanten CCS-Gesetz die oberste Priorität haben, betonte heute der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus. Minister Christoffers wirft er vor, zu taktieren und zu versuchen, im Zick-Zack auf Erfolgskurs zu kommen.

Das Lohnniveau in Brandenburg liegt deutlich unter dem Westniveau, so die neue Studie "Betriebspanel Brandenburg 2009". Vor diesem Hintergrund sei es fatal, wenn Brandenburg weiterhin mit seinem Ruf als Billiglohnland werbe, warnt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und sieht auch die Landesregierung in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Zum jetzt veröffentlichten Bildungsmonitor 2010 sagt der Landesvorsitzende Benjamin Raschke: „Wer an der falschen Stelle geizt, braucht sich über miserable Ergebnisse nicht zu wundern". Besonders abstrus sei vor diesem Hintergrund, dass die Landesregierung nun auch noch bei den Rücklagen der Hochschulen räubern will.