PRESSEMITTEILUNGEN

Auf ihrem Landesparteitag im Bürgersaal des Rathauses in Kleinmachnow am Sonnabend, dem 1. April, der unter dem Motto „Mit Mut in die Zukunft“ stattfand, forderte der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock die Partei auf, den Angriffen der Rechtspopulisten nicht mit einer Verteidigung des Status quo zu begegnen. Stattdessen müsste die Partei weiterhin Visionen haben und aufzeigen, welche Veränderungen nötig sind, damit in Zukunft alle ökologisch, sozial und frei leben können. In zwei Leitanträgen beschäftigte sich der Parteitag mit Direkter Demokratie und der Unterstützung der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ sowie mit der Verbesserung der Qualität in den Kitas und einer kompletten Beitragsfreiheit ab 2020.

Zuwachs von Parteimitgliedern um 5% seit dem 1.1.2016, großer Schub seit September Landesvorsitzende stellen aktuelle Mitgliederzahlen, die Leitanträge für die Landesdelegiertenkonferenz und die Bewerber*innen für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 vor.

Zur Forderung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, die Kita-Beitragsfreiheit durch Bundesmittel abzusichern, erklärt PETRA BUDKE, LANDESVORSITZENDE von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

„Es ist erfreulich, dass Woidke sowohl den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern will, als auch die Beitragsfreiheit anstrebt. Just am Freitag hat der Bund einer grundlegenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zugestimmt, die für Brandenburg ab 2020 jährlich
283 Millionen Mehreinnahmen gegenüber der bestehenden Planung bedeutet.

Als Bündnisgrüne fordern wir, diese zusätzlichen Mittel zu nutzen, um endlich weitergehende Qualitätsverbesserungen in den Kitas umzusetzen und mit der Beitragsfreiheit zu beginnen. Diese Maßnahmen könnten ab Beginn der nächsten Legislaturperiode greifen.

Nach Presseberichten über den Anstieg von Kitaplätzen in Brandenburg fordert Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, endlich auch für die Qualität in den Kitas mehr Geld auszugeben