PRESSEMITTEILUNGEN

Als kurzsichtig und kontraproduktiv bezeichnet der bündnisgrüne Abgeordnete Michael Jungclaus die aktuellen Kürzungspläne im Brandenburger Agrarhaushalt.

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, stellt fest, dass die von Finanzminister Markov verhängte Haushaltssperre angesichts der bislang in Rede stehenden Einnahmeausfälle in ihrer Höhe bedeutungslos und überflüssig ist.

Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, äußerst sich zur geplanten Kürzung der Klagewege für Bürgerinnen und Bürger beim Thema CCS. Er bezeichnet Christoffers Forderung als doppelzüngig, wenn er vordergründig von Sicherheit als oberstem Gebot und von transparenten Prozessen im eigens eingerichteten 'Akzeptanzbeschaffungsbeirat' spräche, dann aber hintenherum die Standards bei den Klagewegen schleifen lasse.

Michael Jungclaus, stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf kritisiert und ihn zur Aufhebung der Anfang Juni verhängten Haushaltssperre aufgefordert.