PRESSEMITTEILUNGEN

Zum Parteitags-Beschluss der Brandenburger Partei DIE LINKE zur Kommunalreform, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock:

"Nachdem die Dialogrunden der Landesregierung zur Reform als Wanderzirkus endeten, erleben wir die nächste Polit-Posse. Der inszenierte Koalitionskrach mit schlechten Matrosen-Metaphern. Ein Sturm im Wasserglas.

Nach der SPD hat auch die Partei DIE LINKE ihren Programm-Entwurf zur Landtagswahl vorgestellt. Dazu sagt Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS /DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel  hat den Beschluss des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) über einen Probebetrieb des BER am Nordpier des neuen Abfertigungsgebäude...

Vorstellung des „Gutachtens zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung Brandenburg"

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 31.08. ein Gutachten zu Gestaltungsoptionen für eine Reform der Gemeindestruktur in Brandenburg vorgestellt, das sie beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer in Auftrag gegeben hatte. Das Kurzgutachten dient der Fraktion als Grundlage für eine Positionierung in der nun anstehenden Debatte über eine langfristig tragfähige Kommunal- und Landesverwaltung in der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest" (Enquete-Kommission 5/2).