PRESSEMITTEILUNGEN

Zu den Ergebnissen der sogenannten Kohlekommission erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:

„Wir begrüßen, dass mit den Empfehlungen der Kohlekommission der Einstieg in den Kohleausstieg nun endlich Realität werden soll. Allerdings sehen wir noch Bedarf nachzulegen und einzelne Maßnahmen zu konkretisieren, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele sicherzustellen.

Zum morgigen bundesweiten Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung erklärt Alexandra Pichl, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG: „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Wir fordern eine sofortige Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch und freien Zugang zu Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Wir unterstützen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, denn es ist höchste Zeit für eine politische Lösung, die Rechtssicherheit und sexuelle Selbstbestimmung garantiert. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten Frauen wieder in traditionelle Rollen drängen wollen, braucht es einen klaren Kurs. Wie Frauen leben, was sie tun oder lassen oder wie sie sich verhalten und kleiden: das entscheiden Frauen ausschließlich selbst."

Am 19. Januar, genau einhundert Jahre, nachdem Frauen in Deutschland das erste Mal ihr Wahlrecht ausübten, ging eine neue Staffel des Frauenmentoringprogramms der Brandenburger Bündnisgrünen an den Start. Unter dem Motto „Frauen Macht Politik!“ trafen 13 neue Mentees ihre politisch etablierten Mentorinnen, wie z.B. die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke und die Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ursula Nonnemacher. Seit 2013 führen die Bündnisgrünen das Programm regelmäßig durch, um Frauen in die Parteistrukturen einzuführen und für die Übernahme politischer Ämter zu stärken. „Das Mentoringprogramm ist eine Erfolgsgeschichte", sagt Petra Budke, die es 2013 eingeführt und konzipiert hat.

Zu den Treffen des Cottbuser Kreisvorsitzenden der AfD, Jean-Pascal Hohm, mit Neofaschisten in Italien, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„Wer sich mit selbsternannten „Faschisten des 3. Jahrtausend...