Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut betont ALEXANDRA PICHL: "Wenn wir nicht wollen, dass sich die Bedrohung durch Armut in unserem Bundesland weiter verschärft, dann müssen wir jetzt unser Verhalten anpassen, sodass ein erneuter Lockdown verhindert werden kann. Die Infektionskurve abzuflachen ist nicht nur eine Frage des Schutzes von Leib und Leben, sondern auch eine soziale Frage, bei der es auf das Verhalten von uns allen ankommt.“

Zur Lage der Brandenburger Frauenhäuser sagt ALEXANDRA PICHL: "Die Zeit ist jedoch reif, ein Frauenhausfinanzierungsgesetz in Angriff zu nehmen und für eine bedarfsgerechte Ausstattung zu sorgen. Denn die Pandemiesituation mit all ihren Auswirkungen wird uns noch eine Weile begleiten. Besonders in dieser Lage ist es wichtig, dass alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Istanbul-Konvention in Brandenburg vollumfänglich umzusetzen."

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gestimmt. ALEXANDRA PICHL: „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind ein Schritt nach vorne für den Klimaschutz und ein starkes Signal aus Europa. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Die Botschaft des EU-Parlaments an die Mitgliedstaaten ist eindeutig: Nehmt Klimaschutz endlich ernst und handelt entsprechend! Das müssen wir uns auch hierzulande zu Herzen nehmen.“

Heute wurde der Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. JULIA SCHMIDT: „Die Erkenntnisse sind alarmierend, insbesondere mit Blick auf Brandenburg. Nur in zwei anderen Bundesländern gibt es mehr Verdachtsfälle im Verhältnis zum Gesamtpersonal als bei uns. [...] Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Tandem aus Polizeibeauftragten und Polizeibeschwerdestelle ist ein wichtiges und wirksames Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und muss dementsprechend ausgestaltet und schnellstmöglich eingesetzt werden."