PRESSEMITTEILUNGEN

Die Brandenburger Landes- und die Sächsische Staatsregierung sollen neue Tagebaue durch Landesentwicklungsplanungen ausschließen, fordern Grünen-Politiker nach Gesprächen mit Betroffenen in Tagebaurandgebieten. Der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock besuchte am Freitag zusammen mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und dem sächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Lippold lokale Initiativen, Vertreter der sorbischen Minderheit und Anwohner rund um die Tagebaue Nochten (Sachsen) und Welzow (Brandenburg). Der zukünftige Bergbaubetreiber EPH will – sobald der Verkauf durch Vattenfall vollständig vollzogen ist – noch in diesem Jahr über den Neuaufschluss von Tagebauen in der Lausitz entscheiden.

Zum gescheiterten Volksbegehren gegen den Ausbau der Windkraft erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Das Ergebnis war abzusehen. Zwar kritisieren die Initiativen zu Recht, dass viele Windkraftanlagen in Brandenburg zu nah an Wohnhäusern und in wertvollen Waldflächen aufgestellt wurden. Die Forderung nach einer 10H-Regelung schießt dabei allerdings weit über das Ziel hinaus, die Anwohner von Windenergieanlagen vor übermäßigen Belästigungen zu schützen. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschutz darf nicht einseitig und kurzsichtig zu Lasten des Klimaschutzes gelöst werden. In Bayern lässt sich beobachten, wie die dortige 10H-Regelung den Ausbau der Windkraft nahezu komplett zum Erliegen gebracht hat. Für die Erreichung der Klimaziele ist ein behutsamer Ausbau der Windkraft allerdings weiterhin nötig.

Zur Umfrage von TNS Emnid zur Energiepolitik erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn Zwei Drittel der Brandenburger einen Kohleausstieg befürworten und weit über die Hälfte den Ausbau von Ökostrom für außerordentlich bis sehr wichtig halten, zeigt das eine große Unterstützung für unsere Politikansätze. Wir werden bei den nächsten Wahlen deutlich machen, dass es einen Kohleausstieg und einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien nur mit uns gibt. Wir kämpfen seit jeher für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine Energiewende, von der die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Rot-Rote Landesregierung läuft stattdessen weiterhin Großkonzernen und Finanzholdings hinterher und entlarvt sich mehr und mehr als energiepolitischer Dinosaurier.“

Am 26. April 1986 führte eine Explosion in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat zu einer atomaren Katastrophe. Anlässlich dieses Jahrestags nimmt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Clemens Rostock Stellung:  Die nukleare Katastrophe von Tschernobyl mahnt uns: Wir können Atomkraft nicht beherrschen.