PRESSEMITTEILUNGEN

Anlässlich der soeben bekannt gewordenen Gewalttaten gegenüber Asylbewerber in Frankfurt (Oder) erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: "Dieser erneute Gewaltausbruch zeigt die neue Qualität des Hasses gegen Asylbewerber. Wenn Passanten bei Gewalt applaudieren, geht jede Menschlichkeit verloren. Dieser Hass erfordert gemeinsame Anstrengungen von Gesellschaft, Staat und Justiz. Solche Taten aus den niedersten Beweggründen verdienen harte und schnelle Strafen. Der Staat muss Strukturen zerschlagen, in denen Hass und Rechtsterror gedeihen können. Die Gesellschaft benötigt gesellschaftliche Debatte, Aufklärung und die Ächtung solcher Taten."

Zu den Festnahmen der rechtsextremen Gewalttäter in Nauen erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke:

"Schon lange beobachte ich das Erstarken der rechten Szene in Nauen mit großer Sorge. Jetzt ist der Polizei ein beeindruckender Fahndungserfolg gelungen. Ich hoffe, dass die Festnahme des NPD-Stadtverordneten Maik Schneider und seiner Komplizen dazu führt, dass die brandgefährlichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Autos oder Parteibüros endlich aufhören und dass Menschen in Nauen, die sich für eine Willkommenskultur engagieren oder einen Migrationshintergrund haben, keine Angst mehr um ihr Leben haben müssen.

Zum höchsten Stand rechter Gewalttaten seit fünfzehn Jahren, den der Verein Opferperspektive heute für das Jahr 2015 vorgelegt hat, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke: Brandenburg droht in die Gewalt abzudriften. Besonders besorgniserregend ist die Verschiebung der Gewaltbereitschaft vom harten Neonazi-Kern hin zu den ‚bürgerlichen Rassisten‘.

Zum heute in den Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichten Artikel „Rechts ansteckend“, demnach Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue Stimmung gegen Flüchtlinge macht, indem er BürgerInnen vor dem Kontakt mit Asylsuchenden wegen angeblich ansteckender Krankheiten warnt, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: