Zu den von der Landesregierung geäußerten Plänen, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu verlegen, äußert sich der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock:
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung von ihrem Zentralismus abrückt und jetzt endlich überlegt, wie sie die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen kann. Allerdings sind wir skeptisch, ob das Auseinanderreißen der Landesregierung der richtige Weg ist. Während der Umzug des Landesforstbetriebs nach Eberswalde ein Schritt in die richtige Richtung ist, gehören Landesparlament und Landesregierung für uns an einen Ort.(...)
Zum Start der Volksinitiative der Naturschutzverbände zum Erhalt der Artenvielfalt äußert sich der Spitzenkandidat von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG für die Landtagswahl Benjamin Raschke:
„Wir freuen uns, dass nach der grandios erfolgreichen Volksinitiative in Bayern mit 1,75 Millionen Unterschriften auch hier in Brandenburg die Volksinitiative zur Rettung der Artenvielfalt startet. Das gibt dem Artenschutz Rückenwind, denn bislang sind alle Anläufe dafür am Widerstand des SPD-Agrarministers gescheitert. Jetzt braucht es das gesellschaftliche Engagement, um die Landesregierung zur Kurskorrektur zu zwingen.“
Zum aktuellen Brandenburg Trend im Auftrag des rbb äußert die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Ursula Nonnemacher:
„Wir freuen uns über die rege Zustimmung unserer bündnisgrünen Politik: 12 Prozent, das sind fünf Prozent mehr als bei der letzten Umfrage vor einem halben Jahr. Als einzige Partei in Brandenburg können wir mehr Menschen von Themen überzeugen, für die wir mit langem Atem kämpfen. Diese Themen bewegen die Brandenburgerinnen und Brandenburger: Wir sind die neue frische Kraft, die Schwung in die Politik bringt. Wir schaffen Klarheit bei der Kohle, sorgen für mehr Bus und Bahn, stoppen die Massentierhaltung und bremsen das Artensterben. Mit mehr Hebammen, guten Kitas und Schulen sichern wir die Zukunft unserer Kinder. Wir wollen eine gute medizinische Versorgung und eine bessere Pflege im ganzen Land. Wir stehen für ein modernes, solidarisches Brandenburg ohne Hass und Hetze.“
Zum Ergebnis des aktuellen Fahrradklima-Tests des Fahrradclubs ADFC, an dem 36 Brandenburger Kommunen und damit 5.600 Radfahrer*innen teilgenommen haben, erklärt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Ursula Nonnemacher:
„Das einzig erfreuliche an dem Ergebnis für Brandenburg ist die hohe Teilnahme von 5.600 Radfahrenden, die ihrer Unzufriedenheit Luft machen konnten: mit einer glatten Note vier haben sie die Bedingungen fürs Radfahren in Brandenburg als unzureichend bewertet. Das ist eine schallende Ohrfeige für die rot-rote Landesregierung. Ihre „Radverkehrsstrategie 2030“ ist keine Strategie, sondern ein Stillstand. Noch immer denken SPD und Linke in Autokategorien: 2019 und 2020 fließen insgesamt nur rund 7,5 Millionen Euro in den Radverkehr, das sind gerade mal etwa fünf Prozent der Ausgaben für Straßen. Der Zustand unserer Radwege ist alarmierend, das Radverkehrsnetz ist lückenhaft und die bestehende Substanz verfällt – und das, obwohl immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, um etwas Gutes fürs Klima und die eigene Gesundheit zu tun.“
Der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht hochmotiviert mit einem neuen Höchstwert an Kandidaturen in die Kommunalwahl am 26. Mai: Insgesamt gibt es 1.514 Kandidaturen für die Brandenburger Bündnisgrünen, davon 680 für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen (SVV) der kreisfreien Städte, 753 für kreisangehörige Stadtverordneten- und Gemeindevertreterversammlungen sowie 81 für Ortsbeiräte. Bündnisgrüne treten in allen 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten in insgesamt 143 Orten an, darunter in 31 Orten das erste Mal.
