PRESSEMITTEILUNGEN

Anlässlich des 9. Novembers, dem Jahrestag des Mauerfalls 1989 und der Reichspogromnacht von 1938, erklären die BRANDENBURGER LANDESVORSITZENDEN von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK:

CLEMENS ROSTOCK:

„Die Betonmauer zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ist 1989 gefallen. Es gilt jedoch, noch weitere Mauern abzubauen. Noch immer gibt es verschiedene Rechtssysteme in Ost- und Westdeutschland, wie z.B. bei der Rente. Zudem droht die zunehmende Spaltung in Arm und Reich neue Mauern zwischen die Menschen zu errichten. Die ländlichen Regionen dürfen gegenüber den Städten nicht abgehängt werden, wenn es um die Daseinsvorsorge wie bei Gesundheitsleistungen, dem ÖPNV und Breitband geht."

Zum Start des Volksbegehrens gegen die von rot-rot geplante Kreisgebietsreform am Dienstag, den 29. August, äußert sich der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Die Inhalte des Volksbegehrens lehnen wir zwar ab, da dieses den Reformbedarf negiert und alles so lassen will, wie es ist. Wir sehen aber auch die Chancen, die in dem Verfahren stecken. Die nun folgende Debatte zwingt die Landesregierung dazu, die sachliche Auseinandersetzung zu führen und endlich Klarheit in wichtigen Teilfragen der Reform herzustellen. Am Ende könnten die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid über die dann vorliegende Endversion der Reform abstimmen."