Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg PETRA BUDKE wird Samstag an der Demonstration „Leben ohne Hass - Gemeinsam gegen die Angst" in Cottbus teilnehmen. Sie sagt: „Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Geflüchteten selbst in Cottbus eine Demonstration für ein Leben ohne Hass und Hetze initiiert haben. Sie übernehmen Verantwortung und zeigen, dass es ihnen wichtig ist, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie wollen sich nicht einschüchtern und wie potentielle Mörder anstarren lassen. Sie möchten sich als Cottbuser fühlen und sich für ein friedliches Miteinander einsetzen, das von Solidarität und Respekt geprägt ist!
Zu den Angriffen auf Journalist*innen auf der Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus am vergangenen Sonnabend äußert sich der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, CLEMENS ROSTOCK, wie folgt:
„Alle haben das Recht zu demonstrieren, egal aus welchem Grund. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und hohes Gut. Was wir aber zutiefst ablehnen und mit unserem Verständnis von Demokratie und Versammlungsfreiheit nicht einhergeht, sind verbale wie körperliche Attacken auf Journalist*innen. Wer Journalist*innen beleidigt, sie namentlich bloßstellt und damit die Stimmung gegen sie aufheizt, wer Journalist*innen in ihrer Berufsausübung hindert, sie einschüchtert, schubst, rempelt und verletzt, der handelt nicht nur gesetzeswidrig. Er missachtet unsere freiheitliche Grundordnung, das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie auf Presse- und Meinungsfreiheit. Gegen jeden einzelnen Angreifer muss entschieden vorgegangen werden. Kritische Berichterstattung in all seinen Facetten ist gerade in dieser aufgeheizten Lage wichtiger denn je.“
Er war der Schöpfer des Symbols „Schwerter zu Pflugscharen“, das in der DDR für die Friedensbewegung stand. Der Brandenburger Künstler Herbert Sander ist am 4. Januar im Alter von 79 Jahren im Kreise seiner Familie gestorben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauern um einen Pazifisten und Mitstreiter der ersten Stunde.
Die bündnisgrüne Brandenburger Landesvorsitzende PETRA BUDKE würdigt den Verstorbenen: „Herbert Sander war ein durch und durch praktischer Künstler, immer beschäftigt und voller Ideen. 1989 war er Mitbegründer des Neuen Forums in Kleinmachnow und kandidierte für Bündnis 90 bei den ersten freien Kommunalwahlen 1990. Als Künstler hat er Position bezogen und stand der Militarisierung vieler Bereiche der DDR wie dem Wehrkundeunterricht skeptisch gegenüber. Wir, der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen, sprechen seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus. Wir haben einen wunderbaren Menschen verloren, der Spuren gelegt hat, vor denen die Mächtigen in der SED gezittert haben, Spuren der Versöhnung und des friedlichen Miteinanders.“
Anlässlich des 9. Novembers, dem Jahrestag des Mauerfalls 1989 und der Reichspogromnacht von 1938, erklären die BRANDENBURGER LANDESVORSITZENDEN von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK:
CLEMENS ROSTOCK:
„Die Betonmauer zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ist 1989 gefallen. Es gilt jedoch, noch weitere Mauern abzubauen. Noch immer gibt es verschiedene Rechtssysteme in Ost- und Westdeutschland, wie z.B. bei der Rente. Zudem droht die zunehmende Spaltung in Arm und Reich neue Mauern zwischen die Menschen zu errichten. Die ländlichen Regionen dürfen gegenüber den Städten nicht abgehängt werden, wenn es um die Daseinsvorsorge wie bei Gesundheitsleistungen, dem ÖPNV und Breitband geht."
Zum Start des Volksbegehrens gegen die von rot-rot geplante Kreisgebietsreform am Dienstag, den 29. August, äußert sich der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Die Inhalte des Volksbegehrens lehnen wir zwar ab, da dieses den Reformbedarf negiert und alles so lassen will, wie es ist. Wir sehen aber auch die Chancen, die in dem Verfahren stecken. Die nun folgende Debatte zwingt die Landesregierung dazu, die sachliche Auseinandersetzung zu führen und endlich Klarheit in wichtigen Teilfragen der Reform herzustellen. Am Ende könnten die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid über die dann vorliegende Endversion der Reform abstimmen."
