PRESSEMITTEILUNGEN

Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf zum Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dazu Michael Kellner: "Wer Ziele erreichen will, muss sie nicht nur benennen, sondern auch etwas dafür tun. Wir Bündnisgrüne wollen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Ökologischer Wandel muss sozial erfolgen. Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zu einem erheblichen Teil in die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zurückfließen. Klimaschutz kann eine Chance sein, wenn wir die Maßnahmen so gestalten, dass sie die Bürger*innen einbinden und ihnen eigene Gestaltungsspielräume eröffnen."

ALEXANDRA PICHL: "Wir brauchen mehr Schutzräume für Frauen in Not in Brandenburg. In der Fläche gibt es mancherorts Lücken. Potsdam-Mittelmark beispielsweise - ein Landkreis mit über 110.000 Einwohnerinnen -  verfügt über kein einziges Frauenhaus. Wichtig ist jetzt, dass die vom Bund bereits zur Verfügung gestellten und vom Land kofinanzierten Mittel nun auch von den kommunalen Ebenen genutzt werden."

MICHAEL KELLNER unterstreicht bei einem Besuch bei der Binderholz GmbH in Baruth/Mark die Bedeutung des Rohstoffs Holz für den Klimaschutz: „Wir müssen unsere Wälder besser schützen, um diese dauerhaft nachwachsende Ressource zu erhalten. Nur mit einer Bauwende hin zum ressourcenschonenden, nachhaltigen Bauen erreichen wir die Klimaziele. Während Beton, Stahl und andere Baustoffe bei der energieintensiven Herstellung Treibhausgase ausstoßen, binden wachsende Bäume große Mengen an CO2, bevor das Holz schlussendlich genutzt wird. Der Unterschied für den Klimaschutz ist enorm.“ 

Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."