„Der Weg aus der Corona-Krise kann nur ein Weg der grenzüberschreitenden Maßnahmen und der gegenseitigen Hilfe sein. Europa muss sich bei der medizinischen Intensivversorgung von Patient*innen unterstützen und Versorgungsgüter zur Eindämmung der Pandemie europaweit nach Bedarf verteilen. Die medizinische Forschung muss gemeinsam vorangetrieben werden. Wir haben unsere europäischen Freunde in Spanien und Italien in dieser Krise schon einmal im Stich gelassen. Das darf nicht wieder passieren! Daher brauchen wir eine abgestimmte europäische Pandemiewirtschaft und gegenseitige finanzielle Hilfe in Form von Corona-Bonds.“

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Initiative mehrerer Akteure aus der Region zur geplanten Einrichtung eines Beirats zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel. „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz intensiv beteiligt werden. Sie sollen den Prozess mit ihren Ideen und anhand ihrer Bedürfnisse aktiv mitgestalten können. Die Einrichtung eines Beirats zur Beteiligung der Zivilgesellschaft ist daher richtig und notwendig. Wir Bündnisgrünen begrüßen es sehr, dass nun ein Vorschlag von Akteuren aus der Region auf dem Tisch liegt und mit der Sicht von vor Ort die Debatte vorantreibt.“

„Die Ereignisse des 08.05.1945 sind auch 75 Jahre später noch ein Teil von uns. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, welche Verantwortung für die Zukunft aus den Lehren der Vergangenheit erwächst. In den 1920er- und 1930er-Jahren begann es damit, dass sich der politische und gesellschaftliche Diskurs immer weiter in den Rechtsextremismus verschoben hat und Deutschland letztlich vom Nazi-Regime befreit werden musste. Heute, mehrere Generationen später, müssen wir innehalten und uns vor Augen führen, dass wir uns erneut der schleichenden Verschiebung des Sagbaren nach rechts mit aller Kraft entgegenstemmen müssen.

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 05.05.2020 warnt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, vor einer Stigmatisierung und Isolierung der sogenannten Risikogruppe, zu der auch Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zählen: „Wir dürfen in der Pandemie nicht zulassen, dass die Grundrechte gegeneinander ausgespielt werden. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot gelten genauso wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das schließt eine Isolierung von Risikogruppen aus."