PRESSEMITTEILUNGEN

Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht.

 Das Abrutschen Brandenburgs auf den vorletzten Platz im Bildungsvergleich der Länder ist bitter, sagt unsere Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher.

Die Wende, die wir Bündnisgrüne in Berlin in der Verkehrspolitik eingeleitet haben, brauchen wir auch in Brandenburg.

Wir bekräftigen unsere Position, dass es mit uns keinen neuen Tagebau geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte.