PRESSEMITTEILUNGEN

Julia Schmidt: „Mit uns Bündnisgrünen gibt es keinen Blankoscheck für den BER. Das ganze Ausmaß der finanziellen Schieflage ist noch viel zu undurchsichtig. Unter diesen Umständen wäre die Abgabe einer harten Patronatserklärung, wie von Wirtschaftsprüfer Ernst & Young gefordert, völlig unverantwortlich. Solange nicht Transparenz hergestellt ist, werden wir Bündnisgrüne keinen weiteren Zahlungen an den Flughafen zustimmen.

ALEXANDRA PICHL: „Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt der eigentliche Grund für das Ausbaubegehren auf polnischer Seite ist. Die Industrialisierung der Oder ist klimapolitisch unverantwortlich und aus wirtschaftlicher Sicht überflüssig. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine weit nachhaltigere Alternative zum Ausbau der Oder, um den Anforderungen des Gütertransports gerecht zu werden." 

JULIA SCHMIDT: "„Einen besseren Start ins Superwahljahr hätte es für uns Bündnisgrüne nicht geben können. Das Vertrauen in bündnisgrüne Regierungsarbeit wächst. In Baden-Württemberg wurden wir erneut klar mit der Bildung der Landesregierung beauftragt, in Rheinland-Pfalz konnten wir nach zehn Jahren an der Regierung nochmal deutlich mehr Menschen von unserer Politik überzeugen. Die beiden Landtagswahlen sind ein klares Votum für mehr Klimaschutz.“

Den heute vorgestellten Zahlen des Vereins Opferperspektive zufolge ging die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg im Jahr 2020 zwar leicht zurück, die wahrgenommene Bedrohung jedoch nimmt zu. JULIA SCHMIDT: "Es ist kein Zufall, dass die Gewalttaten im Süden des Landes entgegen dem Landestrend ansteigen. Wir müssen uns dem Hass und der Hetze täglich entgegenstemmen, unsere Anstrengungen besonders auf kommunaler Ebene intensivieren, und die großartige Arbeit der Opferperspektive sowie anderer Initiativen tatkräftig unterstützen."