Zu dem gestrigen „Rudol-Heß-Marsch“ der Rechtsextremen, der wegen Bränden in Bahnanlagen auch durch Falkensee verlief und zur gleichen Zeit gegen 17.15 Uhr eine Fensterscheibe im Bürgerbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Falkensee mit einem Stein eingeworfen wurde, nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, zugleich Direktkandidatin für den Wahlkreis 58 (Oberhavel, Havelland II) und Gemeindevertreterin in Dallgow-Döberitz, wie folgt Stellung:
„Es ist abscheulich, dass der rechte Mob am Samstagnachmittag auch durch Falkensee gezogen ist und dabei auch noch die Scheibe unseres grünen Kreisverbandsbüros in der Potsdamer Straße durch einen Steinwurf beschädigt wurde. Gut, dass einige beherzte Falkenseerinnen und Falkenseer sich dem Treiben spontan entgegenstellten. Ich finde es unerträglich, dass Neonazis Gedenkmärsche für ehemalige Nazi-Größen veranstalten und dabei ihr rechtsextremes Gedankengut öffentlich verbreiten.“
Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erfreut über aktuelle Umfragewerte „Wir freuen uns über den aktuellen Brandenburg-Trend mit stabilen 6 Prozent bei der Landtagswahl und 5 Prozent bei der Bundestagswahl für ...
CLEMENS ROSTOCK: „Noch am Montag hatte sich Alexander Gauland darüber beschwert, dass die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus gestellt wird. Am Dienstag führt der Landesvorsitzender der AfD eine offensichtlich rechtsextreme Anti-Asyldemo in Cottbus an. Auf dieser Demo war ein Großteil der Teilnehmer nach Angaben der Lausitzer Rundschau der Neonazi- und Kampfsportszene zuzurechnen. Zudem lief die rechtsextreme Identitäte Bewegung mit. Herr Gauland und die AfD brauchen sich also nicht beschweren: Wer rechtsextreme Demos anführt und auf diesen als Hauptredner gegen Flüchtlinge hetzt ist rechtsextrem. Was sonst?“
Wie sensibel ist der Wachschutz, vor allem bei Schutzbedüftigen wie allein reisenden Frauen und Homosexuellen, wer ist nach 17 Uhr erreichbar, wenn die Sozialarbeiterin Feierabend hat und an wen können sich verzweifelte Menschen wenden, die Suizidgedanken haben oder übergriffiges Verhalten anderer Bewohner erlebt haben? Diese und andere drängende Fragen bewegten die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, nach dem Selbstmordversuch einer jungen Frau in der Gemeinschaftsunterkunft in Schönwalde-Glien. Sie suchte deshalb am 23.5. in Falkensee das Gespräch mit Kreisdezernent Dennis Granzow und Sozialamtsleiterin Elke Franke über die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und den Stand der Integration im Havelland.
Aus Anlass des „Tags des Grundgesetzes“ fordert PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und das Wahlalter ab 16 Jahren:
„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das fordern wir Bündnisgrüne schon lange, und wir werden uns auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder dafür einsetzen, genauso wie für das Wahlrecht ab 16 Jahren. Denn Kinder sind keine Objekte. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention bereits vor 25 Jahren im April 1992 ratifiziert hat, ist es Zeit, sie endlich auch in innerdeutsches Recht zu überführen. In einer generationengerechten Gesellschaft muss es Kindern und Jugendlichen möglich sein, ihre Interessen auch selbstständig vertreten zu können. Frühe Beteiligung schärft den Sinn fürs Gemeinwohl, stärkt Zusammenhalt und Generationendialog, fördert Integration und Gerechtigkeit.“
