Wie sensibel ist der Wachschutz, vor allem bei Schutzbedüftigen wie allein reisenden Frauen und Homosexuellen, wer ist nach 17 Uhr erreichbar, wenn die Sozialarbeiterin Feierabend hat und an wen können sich verzweifelte Menschen wenden, die Suizidgedanken haben oder übergriffiges Verhalten anderer Bewohner erlebt haben? Diese und andere drängende Fragen bewegten die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, nach dem Selbstmordversuch einer jungen Frau in der Gemeinschaftsunterkunft in Schönwalde-Glien. Sie suchte deshalb am 23.5. in Falkensee das Gespräch mit Kreisdezernent Dennis Granzow und Sozialamtsleiterin Elke Franke über die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und den Stand der Integration im Havelland.
Aus Anlass des „Tags des Grundgesetzes“ fordert PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und das Wahlalter ab 16 Jahren:
„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das fordern wir Bündnisgrüne schon lange, und wir werden uns auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder dafür einsetzen, genauso wie für das Wahlrecht ab 16 Jahren. Denn Kinder sind keine Objekte. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention bereits vor 25 Jahren im April 1992 ratifiziert hat, ist es Zeit, sie endlich auch in innerdeutsches Recht zu überführen. In einer generationengerechten Gesellschaft muss es Kindern und Jugendlichen möglich sein, ihre Interessen auch selbstständig vertreten zu können. Frühe Beteiligung schärft den Sinn fürs Gemeinwohl, stärkt Zusammenhalt und Generationendialog, fördert Integration und Gerechtigkeit.“
Der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK, fordert die Änderung des Wahlgesetzes in Brandenburg für Menschen mit Behinderung, denen dauerhaft ein*e Betreuer*in zur Seite steht, sowie für schuldunfähige Straftäter*innen in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dazu erklärt ROSTOCK:
„In Brandenburg sind etwa 2500 Menschen von der Wahl ausgeschlossen, weil sie eine Behinderung haben und ihnen zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft ein*e Betreuer*in zur Seite steht oder weil sie als schuldunfähige Straftäter in einem psychiatrischen Krankenhaus sind.
Laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa und von rbb 24 haben Unbekannte in der Nacht zu Montag, dem 1. Mai, auf einem Sportgelände in Strausberg (Märkisch Oderland) rohe Schweinehufe an Bäume genagelt. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Tat konkret auf das geplante Familien- und Sportfest „Muslim Cup 2017“ des Islamic Relief Deutschland (IRD) bezog, das am 1. Mai auf dem Platz stattfinden sollte und auch stattgefunden hat. Zudem fanden die Veranstalter zerrissene Netze an den Fußballtoren und weitere Schweinehufe auf einem Basketballplatz vor.
Stralsund. Am Mittwoch haben sich die Landesvorsitzenden der ostdeutschen Flächenländer von Bündnis 90/Die Grünen in Stralsund getroffen, um über das Bundestagswahlprogramm und den Wahlkampf zu beraten. Ohne das Ost-West-Denken zu verfestigen, wollen die Parteivorsitzenden die strukturellen Unterschiede, z.B. im Bereich der Agrarstrukturen, bei der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie der Erfahrung mit der kommunistischen Überwachungsdiktatur, stärker berücksichtigt sehen.
