PRESSEMITTEILUNGEN

Zu dem Ergebnis der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten -  Kreisreform stoppen“, deren Initiatoren heute Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark die nach eigenen Angaben 129.464 Unterschriften überreichten, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:

„Die enorm hohe Zahl an Unterschriften für die Volksinitiative – mehr als sechsmal so viele Stimmen wie erforderlich, und diese in nur einhundert Tagen gesammelt - zeigt exemplarisch das Kommunikationsdesaster der Landesregierung rund um diese Reform."

Nach dem Urteil des Landgerichts Potsdam zum fremdenfeindlichen Brandanschlag gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Das Urteil gegen den NPD-Straftäter Maik Schneider und seine Komplizen ist gesprochen, die Richter blieben nur knapp unter den Forderungen des Staatsanwalts. Der Vorsitzende Richter fand in der Urteilsbegründung klare Worte. Er machte deutlich, dass den Taten fremdenfeindliche Motive zugrunde liegen und solche rechtsextremen Anschläge mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet und bestraft werden. Potentielle Nachahmer werden dadurch hoffentlich abgeschreckt.

Wenn am kommenden Sonntag die 16. Bundesversammlung in Berlin zusammenkommt, um den Bundespräsidenten zu wählen, wird der bündnisgrüne Kommunalpolitiker WOLFGANG FREESE aus Neuruppin für Brandenburg dabei sein. FREESE ist seit den ersten freien Wahlen 1990 bündnisgrüner Abgeordneter im Kreistag Neuruppin, später Ostprignitz-Ruppin; heute ist er Fraktionsvorsitzender für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.