Zu dem Ergebnis der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“, deren Initiatoren heute Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark die nach eigenen Angaben 129.464 Unterschriften überreichten, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:
„Die enorm hohe Zahl an Unterschriften für die Volksinitiative – mehr als sechsmal so viele Stimmen wie erforderlich, und diese in nur einhundert Tagen gesammelt - zeigt exemplarisch das Kommunikationsdesaster der Landesregierung rund um diese Reform."
Nach dem Urteil des Landgerichts Potsdam zum fremdenfeindlichen Brandanschlag gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Das Urteil gegen den NPD-Straftäter Maik Schneider und seine Komplizen ist gesprochen, die Richter blieben nur knapp unter den Forderungen des Staatsanwalts. Der Vorsitzende Richter fand in der Urteilsbegründung klare Worte. Er machte deutlich, dass den Taten fremdenfeindliche Motive zugrunde liegen und solche rechtsextremen Anschläge mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet und bestraft werden. Potentielle Nachahmer werden dadurch hoffentlich abgeschreckt.
Wenn am kommenden Sonntag die 16. Bundesversammlung in Berlin zusammenkommt, um den Bundespräsidenten zu wählen, wird der bündnisgrüne Kommunalpolitiker WOLFGANG FREESE aus Neuruppin für Brandenburg dabei sein. FREESE ist seit den ersten freien Wahlen 1990 bündnisgrüner Abgeordneter im Kreistag Neuruppin, später Ostprignitz-Ruppin; heute ist er Fraktionsvorsitzender für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.
Vor dem Hintergrund der gescheiterten Landratswahl gestern im Landkreis Oder-Spree, bei der keiner der Kandidaten das erforderliche Quorum von 15% erhielt, und der aktuellen Forderung der SPD zur Abschaffung der Direktwahlen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:
"Es ist ärgerlich, wie die Landesregierung die Verfahren zur Landratswahl so gestaltet hat, dass nur noch wenige Bürger*innen an diesen Wahlen teilnehmen. Die Abschaffung der Direktwahl wäre aber das falsche Signal. Stattdessen wollen wir die Amtszeiten der Landräte und der Kreistage zusammenlegen, wie es Niedersachsen gerade tut. Das hieße, dass die Amtszeit der Landräte von acht auf fünf Jahre verkürzt würde, denn fünf Jahre beträgt die Legislaturperiode der Kreistage. So könnten die Landrätewahlen parallel zu den Kommunal- und Europawahlen stattfinden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
In Birkenwerder (Oberhavel) wurde in der Nacht zu Freitag ein Kleinbus des Vereins „Nordbahngemeinden mit Courage“ angezündet. Der Verein aus Hohen Neuendorf gehört zu dem Aktionsbündnis „Brandenburg gegen Gewalt“. Dazu erklärt der selbst in Oberhavel wohnhafte Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:
"Saudumme Aktion. Wer glaubt, durch Abfackeln von Autos Menschen vom Einsatz für Vielfalt und Demokratie abzubringen, ist auf dem Holzweg. Für den Bus wird Ersatz gefunden. Die durch das Abfackeln sichtbar gewordene Notwendigkeit seines Einsatzes wird die Motivation nur steigern. Wir Bündnisgrüne helfen solchen Bündnissen wie „Nordbahngemeinden mit Courage“ bereits und werden das auch weiterhin tun."
