PRESSEMITTEILUNGEN

Ausgewählte Kategorie: Brandenburg nazifrei

Dem Rechtsextremismus kein Einfallstor gewähren

21.09.23 - Die neue Studie „Die distanzierte Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass rechtsextreme Einstellungen weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Alexandra Pichl: "Die Politik muss wirkungsvolle Lösungen für aktuelle und langfristige Herausforderungen anbieten und einen klaren, vorausschauenden Kurs in eine gute Zukunft für alle aufzeigen. [...] Wer Rechtsaußen-Positionen nach dem Mund redet, befeuert das Klima, in dem Rechtsextremismus gedeihen kann. [...]…

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Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie darf keine Stimme bekommen – weder zum IDAHOBIT noch an jedem anderen Tag

16.05.23 - Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup kritisiert, dass bei der Hissung der Regenbogenflagge zum IDAHOBIT im Landtag die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin turnusgemäß zu Wort kommen darf: "Bei einem Festakt, auf dem an Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie erinnert wird, soll ausgerechnet die Vertreterin einer Partei sprechen, die immer wieder mit offen homo-, bi-, inter- und transfeindlichen Äußerungen auffällt. Angesichts dessen besteht ein guter Grund, mit dem Protokoll der…

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Zur Landratswahl in Oder-Spree

14.05.23 - Alexandra Pichl: "Wir gratulieren dem SPD-Kandidaten Frank Steffen zur Wahl als Landrat im Landkreis Oder-Spree und wünschen ihm viel Erfolg in seiner Tätigkeit. [...] Das Abschneiden des AfD-Kandidaten erschüttert mich. Das Wahlergebnis verdeutlicht die Verwundbarkeit unserer Demokratie. [....] Diese Wahl und die Ereignisse der letzten Wochen fordern alle demokratischen Parteien in Brandenburg auf, sich gemeinsam klar gegen Rechts zu positionieren. Darauf haben sowohl die CDU als auch die…

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Julia Schmidt auf der Demo „Brücken bauen statt Zäune ziehen“: Menschen in Not Hilfe zu leisten muss eine Selbstverständlichkeit sein

07.11.21 - Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ am 7.11.2021 in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren: "Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Auf keinen Fall…

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Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

03.11.21 - JULIA SCHMIDT: „Auch zehn Jahre nach Auffliegen des NSU ist der Aufklärungsprozess nicht abgeschlossen. Wir dürfen nicht aufhören uns zu erinnern. Die Taten des NSU hallen bis heute nach. Der rechtsextremistische Terror ist auch heute die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, und das mit Abstand. Und die Bedrohungslage wächst. Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt, teilweise sogar mit Verbindungen in staatliche Behörden hinein. Auch mithilfe von Verschwörungserzählungen…

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