PRESSEMITTEILUNGEN

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ am 7.11.2021 in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren: "Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden, verurteile ich aufs Schärfste."

Zur am 4.11. vorgestellten Studie „Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“ der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. sagt die Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin ALEXANDRA PICHL: „Leider ist die Politik in dieser traurigen Hinsicht ein Abbild der Gesellschaft: Frauen müssen sich in von Männern dominierten Netzwerken durchkämpfen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, Frauen werden strukturell benachteiligt und durch subtile Mechanismen am Vorankommen gehindert. Auch wenn wir Grüne in dieser Hinsicht sensibler und weiter sind als manch andere Partei, so ist die Studie auch für uns Anlass, uns erneut zu hinterfragen und über weitere Verbesserungen nachzudenken. Die Studie empfiehlt Maßnahmen, wie die Parteien innerparteilich für mehr Gleichberechtigung sorgen und Frauen nach vorne bringen können. Ich freue mich, dass wir Bündnisgrüne zahlreiche dieser Vorschläge bereits umsetzen, auch in Brandenburg. Besonders im Bereich Vernetzung und Empowerment sind wir in Brandenburg mit unserem alljährlich neu aufgelegten Frauenmentoringprogramm schon sehr weit.“ Der Jahrgang 2021 des Frauenmentoringprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg kommt am Mittwoch, 10.11.2021 zum Abschluss.

JULIA SCHMIDT: „Auch zehn Jahre nach Auffliegen des NSU ist der Aufklärungsprozess nicht abgeschlossen. Wir dürfen nicht aufhören uns zu erinnern. Die Taten des NSU hallen bis heute nach. Der rechtsextremistische Terror ist auch heute die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, und das mit Abstand. Und die Bedrohungslage wächst. Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt, teilweise sogar mit Verbindungen in staatliche Behörden hinein. Auch mithilfe von Verschwörungserzählungen radikalisieren Rechtsextreme ihr Umfeld. Wir dürfen nicht aufhören, uns entschieden gegen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Denn solche gefährlichen Einstellungen sind auf bedrohliche Art und Weise weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Wachsamkeit ist geboten, ebenso wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Klar ist: Nachlässigkeit der Behörden gegenüber der Bedrohung von Rechts kann sich unsere Demokratie nicht leisten. “