PRESSEMITTEILUNGEN

Zu den vom brandenburgischen Verfassungsschutz nun offiziell bestätigten Verbindungen von Rechtsextremen und Neonazis zu der Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ äußert sich der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:

„Lange waren es nur Vermutungen, jetzt ist es traurige Gewissheit: Die Initiative „Zukunft Heimat“ hat Verbindungen zu Rechtsextremisten und Neonazis. Das hat der brandenburgische Verfassungsschutz gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten bestätigt. Die „Identitäre Bewegung“, Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sowie des rechtsextremen Netzwerks „Spreelichter“, NPD-Mitglieder, Neonazis aus der Kameradschaftsszene, Anhänger der angeblich aufgelösten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“ sowie der rechtsextremen Kampfsport- und Musikszene – sie alle unterwandern nicht nur die Initiative „Zukunft Heimat“ nein, sie sind ein bedeutender Teil von ihr. Unsere Vermutungen wurden aufs Besorgniserregendste bestätigt: dass die rechtsextremistischen Gruppierungen unter dem Deckmantel des ach so harmlosen Vereins von hier aus versuchen, auf das bürgerliche Milieu Einfluss zu nehmen.“

Petra Budke wird an der "Seebrücke-Demo" heute Nachmittag in Potsdam teilnehmen, um für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Dazu erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir Bündnis-Grüne unterstützen das Bündnis „Seebrücke“. Heute, am Jahrestag des Mauerbaus, gehen auch wir in Potsdam auf die Straße, um ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik und ein solidarisches Europa zu setzen. Das Gedenken an die Menschen, die an der damaligen innerdeutschen Grenze ums Leben kamen, sehen wir auch als Mahnung an die Gegenwart. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken und die Seenotretter zu Kriminellen gemacht werden. Wir brauchen sichere Fluchtrouten. Europa muss sich seinen humanitären Pflichten endlich stellen und ein europäisch organisiertes und ausreichendes Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung der Mitgliedstaaten starten!

Bei der Veranstaltung „Grüne Sommerkonferenz“ unter dem Motto „Komm, lass uns leben“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte der bündnisgrüne Bundesvorsitzende Robert Habeck in der evangelischen Schule in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) über das neue Grundsatzprogramm, das die Partei nach einer offen geführten Debatte 2020 beschließen will. Damit will die Partei Herausforderungen für eine nachhaltige Politik der Zukunft angehen und Lösungen für drängende Probleme der Zukunft weiterentwickeln. 150 Gäste, darunter viele grüne Mitglieder sowie Interessierte aus Neuruppin, waren gekommen, um über die Spaltung der Gesellschaft, Demokratie, Rechtspopulismus, Bildung, Landwirtschaft, Klimaschutz, Europa als Wertegemeinschaft, Gentechnik und weitere aktuelle Themen zu diskutieren.

Auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 19. Juni 1993, haben sich in Cottbus die Brandenburger Landesverbände von Bündnis 90 und Die Grünen zu der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammengeschlossen. Aus diesem Anlass feiert der Landesverband Brandenburg heute Abend im Gemeindesaal der Erlöserkirche in Potsdam „Silberhochzeit“ und erwartet rund 100 Gäste, darunter zahlreiche Vertreter*innen aus den Anfangsjahren der Partei. Auftreten werden die ehemalige Brandenburger Ministerin Marianne Birthler, die frühere Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, die ehemalige Landessprecherin Petra Weißflog, der ehemalige Fraktionspressesprecher von Bündnis 90, Helmut Müller-Enbergs, und die Mitbegründerin der Umweltbewegung der DDR ARGUS Potsdam, Saskia Hüneke.