Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht.
Mit zwölf zentralen Punkten zu den Themen Ökologische Modernisierung, Offene Gesellschaft und Soziale Gerechtigkeit unterstreicht unser Parteitagsbeschluss die Wahlkampfaussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Heute erhält der Frankfurter Künstler Michael Kurzwelly das Bundesverdienstkreuz am Bande von Frank-Walter Steinmeier überreicht. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes wird er als ein Akteur, der sich in herausragender Weise für die ...
Zur Berufung von Peter Schüler als Leiter der Fachstelle Antisemitismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam gratuliert die Brandenburger Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Nonnemacher:„Wir freuen u...
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich für eine faire Vergütung für Kulturschaffende sowie für starken, finanziell abgesicherten Journalismus ein. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung von Uploadfiltern und eines EU-Leistungsschutzrechtes führen jedoch nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber, sondern zur Löschung von Inhalten. Dazu erklärt Marie Schäffer, Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Listenplatz 7), Direktkandidatin für Potsdam (Wahlkreis 21) sowie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik:
