Ausgewählte Kategorie: Demokratie

Brandenburger Bündnisgrüne erweitern Landesvorstand: Konsequente Weiterentwicklung einer stark wachsenden Partei

20.11.21 - Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wird um zwei Beisitzer*innen erweitert. Das beschloss die Partei auf dem Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz) am heutigen 20.11.2021 in Potsdam. Bisher bildeten die beiden Landesvorsitzenden, die Schatzmeisterin und zwei Beisitzer*innen den Landesvorstand. Nun werden es vier Beisitzer*innen sein. Alle vier Beisitzer*innen (Lirjie Nitaj-von Petersdorff, Paul-Philipp Neumann, Erdmute Scheufele und Viviane Triems) wurden auf der…

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Julia Schmidt auf der Demo „Brücken bauen statt Zäune ziehen“: Menschen in Not Hilfe zu leisten muss eine Selbstverständlichkeit sein

07.11.21 - Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ am 7.11.2021 in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren: "Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Auf keinen Fall…

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Bündnisgrünes Frauenmentoringprogramm: Wichtige Maßnahme gegen die Diskriminierung von Frauen in der Politik

05.11.21 - Zur am 4.11. vorgestellten Studie „Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“ der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. sagt die Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin ALEXANDRA PICHL: „Leider ist die Politik in dieser traurigen Hinsicht ein Abbild der Gesellschaft: Frauen müssen sich in von Männern dominierten Netzwerken durchkämpfen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, Frauen werden strukturell benachteiligt und durch subtile…

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Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

03.11.21 - JULIA SCHMIDT: „Auch zehn Jahre nach Auffliegen des NSU ist der Aufklärungsprozess nicht abgeschlossen. Wir dürfen nicht aufhören uns zu erinnern. Die Taten des NSU hallen bis heute nach. Der rechtsextremistische Terror ist auch heute die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, und das mit Abstand. Und die Bedrohungslage wächst. Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt, teilweise sogar mit Verbindungen in staatliche Behörden hinein. Auch mithilfe von Verschwörungserzählungen…

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Zehdenick: Zusammenarbeit von SPD, CDU, Die Linke und FDP mit der rechtsextremen AfD

21.09.21 - In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick wurde am Montagabend, 20.09.2021 ein Antrag angenommen, den die demokratischen Parteien gemeinsam mit der rechtsextremen AfD gestellt hatten. Lediglich der bündnisgrüne Stadtverordnete Reiner Merker hatte gegen diesen Antrag protestiert. SPD, CDU, DIE LINKE und FDP jedoch hatten offenbar weiterhin keine Hemmungen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt ist angesichts des Verhaltens der demokratischen…

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