PRESSEMITTEILUNGEN

Anlässlich des morgigen Europatags äußert sich die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE zu der aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb, der entsprechend sich 42 Prozent der Brandenburger die ständigen Kontrollen an der Grenze zu Polen zurückwünschen.

„Es ist erschreckend, dass für so viele Menschen die Grenze in den Köpfen immer noch so stark ist, dass sie sich Grenzkontrollen zurückwünschen. Wir Bündnisgrüne können zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens überwiegend positive Entwicklungen beobachten: Menschen in den Grenzregionen wohnen immer öfter auf der jeweils anderen Seite.

Auf Einladung des Brandenburger Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren rund 100 Erstwählerinnen und Erstwähler ins Thalia Kino nach Babelsberg gekommen, um zunächst den Film „Das ist unser Land“ zu sehen und anschließend mit den Spitzenkandidatinnen KATRIN GÖRING-ECKARDT und ANNALENA BAERBOCK zu diskutieren. Der Landesverband hatte dazu gezielt die ErstwählerInnen in Brandenburg angeschrieben, um deren politische Sichtweisen und Anliegen kennenzulernen und damit den Vorwurf zu entkräften, die Politik spreche nicht mit der Jugend.

Vom 30.3. bis zum 2.4. 2017 fand der Congress der Europaen Green Party (EGP) in Liverpool statt. Einen Bericht und Links zu Impressionen findet ihr hier.

Wir stehen zur NATO-Russland-Grundakte, die seit 1997 ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis antrebt, um einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum zu schaffen. Eine dauerhafte Stationierung einer hohen Zahl von NATO-Truppen an der östlichen NATO-Grenze widerspricht dieser und wird deshalb von uns abgelehnt. Ein Rüstungswettlauf muss unbedingt verhindert werden. Stattdessen muss Vertrauen aufgebaut und über konkrete Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gesprochen werden.