Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL fordert Sanktionen, da Proteste von Bürger*innen gegen die unfreie, unfaire und aller Wahrscheinlichkeit nach manipulierte Präsidentschaftswahl mit brutaler, zum Teil tödlicher Gewalt unterdrückt werden. "Europäische Solidarität bedeutet, den Menschen in Belarus beim Ringen um ihre Freiheit beizustehen. Ein enger Schulterschluss ist geboten, der nicht bei Bestürzung und Empathie stehenbleibt. Stattdessen müssen wir den Druck von der Straße um wirkungsvollen Druck von außen ergänzen und dabei helfen, das Regime von mehreren Seiten in die Zange zu nehmen.“

„Der Weg aus der Corona-Krise kann nur ein Weg der grenzüberschreitenden Maßnahmen und der gegenseitigen Hilfe sein. Europa muss sich bei der medizinischen Intensivversorgung von Patient*innen unterstützen und Versorgungsgüter zur Eindämmung der Pandemie europaweit nach Bedarf verteilen. Die medizinische Forschung muss gemeinsam vorangetrieben werden. Wir haben unsere europäischen Freunde in Spanien und Italien in dieser Krise schon einmal im Stich gelassen. Das darf nicht wieder passieren! Daher brauchen wir eine abgestimmte europäische Pandemiewirtschaft und gegenseitige finanzielle Hilfe in Form von Corona-Bonds.“

Heute erhält der Frankfurter Künstler Michael Kurzwelly das Bundesverdienstkreuz am Bande von Frank-Walter Steinmeier überreicht. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes wird er als ein Akteur, der sich in herausragender Weise für die ...