PRESSEMITTEILUNGEN

Am Montag, 22.11.2021 trat der erweiterte Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erstmals in neuer Besetzung zusammen. Beim ersten Arbeitstreffen nach dem Parteitag beschloss der Landesparteirat eine Verschärfung der Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beim Klimaschutz. Die Brandenburger Bündnisgrünen werden sich unter anderem für folgende Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen einsetzen: Brandenburg soll Klimaneutralität bis 2035 anstreben, ein Klimavorbehalt für das MLUK soll gelten, eine Mobilitätsgarantie und eine Verdopplung des Umweltverbunds sollen kommen. Außerdem fordert die Partei den Kohleausstieg bis 2035, einen massiven Ausbau der Erneuerbaren und die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft. ALEXANDRA PICHL: "Wir haben den Auftrag, jetzt die Grundrechte kommender Generationen zu schützen. Dafür müssen wir mit aller Konsequenz handeln, auch in Brandenburg.“

Während Fridays for Future für einen Kurswechsel beim Klimaschutz protestiert, unterstreicht Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut das späte Ausstiegsdatum aus der Braunkohle 2038. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt sagt dazu: "Wer sich die Pariser Klimaziele auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig am späten Kohleausstieg 2038 festhält, begeht entweder an der einen oder an der anderen Stelle Wortbruch." Die Ängste des Ministerpräsidenten um die Versorgungssicherheit hält Julia Schmidt für einen durchsichtigen Versuch, die Debatte umzudeuten, um vom Versagen der eigenen Partei abzulenken: "Vielleicht hätte der Ministerpräsident weniger Muffensausen, wenn seine SPD nicht in den letzten acht Jahren in der Großen Koalition den Ausbau der Erneuerbaren kaputt gemanagt hätte. Dieser Vorfall illustriert trefflich das Grundproblem der SPD: Es werden wohlklingende Versprechungen beim Klimaschutz gemacht, aber wenn es konkret wird, dann ist die SPD nicht bereit, Versprechen mit echten Maßnahmen Taten folgen zu lassen.“

Die NABU-Naturschutztaucher*innen Silke Oldorff und David Wortmann sind am Dienstag, 07.09.2021 in den Kalksee zwischen Neuruppin und Rheinsberg abgetaucht und haben Bundestagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen im Anschluss Proben aus dem See präsentiert, um den Politiker*innen den kritischen Zustand der Seen in Deutschland zu demonstrieren. Spitzenkandidat Michael Kellner: "Wir brauchen ein sensibleres Bewusstsein für Wasser. Wichtig ist zum einen, dass das Wasser in der Landschaft gehalten wird. An entsprechenden Maßnahmen arbeitet das Brandenburger Umweltministerium. Zum anderen brauchen wir ganz dringend eine Landwirtschaft, die Gewässer schützt und vor allem in Gewässernähe auf Pestizide verzichtet. Diese Wende wollen wir Bündnisgrüne in der kommenden Legislaturperiode des Bundestags einleiten.“