Die Delegierten des Landesdelegiertenrats (Kleinen Parteitags) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und CDU gestimmt. Von insgesamt 54 Delegierten votierten 46 mit Ja (85,2 Prozent), 7 mit Nein (13 Prozent) bei einer Enthaltung (1,8 Prozent). Vorab hatte der Landesparteirat am Donnerstagabend die Empfehlung ausgesprochen, auf Grundlage des Eckpunktepapiers „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ als Ergebnis der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU aufzunehmen. Der Landesdelegiertenrat ist dem nun gefolgt.
Anlässlich des heutigen Klimastreiks von Fridays for Future sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:
"Fridays for Future hatten vor der Landtagswahl ein Positionspapier herausgegeben, in dem sie ihre Forderungen an die Landespolitik formulierten. Dabei stellten sie sowohl Forderungen für den Energiesektor, als auch für die Bereiche Wohnen, Verkehr und Sektorkopplung auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben es nun geschafft, viele Forderungen, die denen im Positionspapier von Fridays for Future gleichen, im gemeinsamen Sondierungspapier von Bündnisgrünen, SPD und CDU zu verankern.
Zur heute gestarteten Volksinitiative der Linken zu den von den Hohenzollern-Erben geforderten Entschädigungszahlungen, nimmt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf, Benjamin Raschke, wie folgt Stellung:
Anlässlich der heute vorgestellten Regierungsbilanz erklärt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher: „Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt sich und die Landesregierung dafür, dass Brandenburg die höchste Rate am Ausbau der erneuerbaren Energien pro Einwohner und Fläche vorweisen kann – über das eklatante Versagen der Landesregierung im Bereich Energiepolitik spricht er nicht. Brandenburg liegt mit einem CO2-Ausstoß von 23,6 Tonnen pro Einwohner und Jahr im Bundesvergleich an der Spitze – der durchschnittliche Wert aller Bundesländer liegt bei 9,6 Tonnen pro Einwohner. Seit 20 Jahren ist der CO2-Ausstoß in Brandenburg praktisch konstant hoch. Von dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 72 Prozent abzusenken, sind wir meilenweit entfernt – das SPD geführte Wirtschaftsministerium denkt eher darüber nach, die Vorgaben für seine eigene Energiestrategie zu reduzieren, statt diesen skandalösen CO2-Ausstoß wirksam zu bekämpfen.
Am vergangenen Donnerstag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ihre letzte Direktkandidatin für die Landtagswahl am 1. September aufgestellt. Die 24-jährige Betriebswirtin Carolin Hilschenz aus Ratzdorf tritt im Wahlkreis 29 (Oder-Spree II) an. Damit sind die Bündnisgrünen in allen 44 Wahlkreisen mit Kandidat*innen vertreten. Der jüngste Kandidat ist der 18-jährige Philipp Maaßen im Wahlkreis 25 (Teltow-Fläming III). Die beruflichen Hintergründe der Wahlkreis-Kandidierenden reflektieren die breite Verankerung der Bündnisgrünen in der Bevölkerung: So finden sich unter ihnen u.a. Schüler*innen und Rentner*innen, Unternehmer*innen und Gewerkschafter*innen, Lehrer*innen, (...)
