PRESSEMITTEILUNGEN

Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."

„Wie wir Landwirtschaft betreiben, ist enorm bedeutend für das Klima und für die Biodiversität. Die Hälfte der Fördergelder ist künftig daran gebunden, dass dieser Bedeutung Rechnung getragen wird. Auch wenn Zugeständnisse unvermeidbar waren: Mit der hart ausgehandelten Einigung haben die bündnisgrünen Agrarminister*innen erreicht, dass sich die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik endlich in die richtige Richtung bewegt, hin zur Neuausrichtung am Gemeinwohl und am Klimaschutz", erklärt Alexandra Pichl.

Alexandra Pichl erklärt: "Die Stasi-Unterlagenbehörde war ein Kernstück der Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Sie hat vielen Menschen die Verarbeitung der eigenen Vergangenheit erleichtert. Unser aller Dank gebührt nicht nur dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und seinen Vorgänger:innen, sondern auch den vielen Mitarbeiter:innen der Unterlagenbehörde, ohne deren Arbeit die Aufarbeitung nicht so gut vorangeschritten wäre, wie sie es ist. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung in den neuen Strukturen weitergeht."