Mit zwölf zentralen Punkten zu den Themen Ökologische Modernisierung, Offene Gesellschaft und Soziale Gerechtigkeit unterstreicht unser Parteitagsbeschluss die Wahlkampfaussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zum Kabinettsbeschluss über den Vergleich zwischen der Landesregierung und dem BUND zum Weiterbau der Autobahn A14 erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG:
„Auch wenn nun juristisch klar ist, dass die Autobahn A 14 in Brandenburg weiter gebaut werden kann, halten wir sie politisch weiter für falsch. Bei ihrer Herbeiführung wurde massiv getrickst und getäuscht. Für die Begründung wurden völlig unrealistische Werte von 23.000 Kraftfahrzeugen am Tag angenommen. Statt der überdimensionierten Autobahn hätte eine wechselseitig dreispurige Bundesstraße völlig ausgereicht. Dies wäre deutlich kostengünstiger und würde zudem deutlich weniger Flächen verbrauchen.
Nach einem massiven Fischsterben in der Schwarzen Elster hat die Brandenburger Landesregierung ein Bündel von Sofortmaßnahmen beschlossen. Darunter wurde unter anderem festgelegt, dass kein Wasser unter einem ph-Wert von 6 mehr durch Unternehmen eingeleitet werden darf. Bei einer Vor-Ort Besichtigung an der Schwarzen Elster haben die Brandenburger Bündnisgrünen festgestellt, dass weiterhin erheblich verockertes und saures Wasser mit einem sehr niedrigen ph-Wert über den Hammergraben bei Plessa in den Südbrandenburger Fluss fließt. An dem Treffen nahmen teil: die Lausitzer Umweltexpertin der Bündnisgrünen Isabell Hiekel, auch Direktkandidatin für Wahlkreis 30 und Kandidatin auf Listenplatz 9 für die Landtagswahl, der Kreissprecher der Elbe-Elster-Grünen Reinhard Wild, Erwin Bimüller ebenfalls von den Grünen Elbe-Elster, die Direktkandidatin für Wahlkreis 37 Valentine Siemon von den Grünen Bad Liebenwerda sowie Vertreter des Unternehmens Gascade. Der Betreiber der Erdgaspipeline versicherte, seit zwei Wochen kein Wasser mehr einzuleiten, sondern in Absprachen mit lokalen Landwirten das Sümpfungswasser auf Felder zu verrieseln.
Anlässlich der heute vorgestellten Regierungsbilanz erklärt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher: „Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt sich und die Landesregierung dafür, dass Brandenburg die höchste Rate am Ausbau der erneuerbaren Energien pro Einwohner und Fläche vorweisen kann – über das eklatante Versagen der Landesregierung im Bereich Energiepolitik spricht er nicht. Brandenburg liegt mit einem CO2-Ausstoß von 23,6 Tonnen pro Einwohner und Jahr im Bundesvergleich an der Spitze – der durchschnittliche Wert aller Bundesländer liegt bei 9,6 Tonnen pro Einwohner. Seit 20 Jahren ist der CO2-Ausstoß in Brandenburg praktisch konstant hoch. Von dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 72 Prozent abzusenken, sind wir meilenweit entfernt – das SPD geführte Wirtschaftsministerium denkt eher darüber nach, die Vorgaben für seine eigene Energiestrategie zu reduzieren, statt diesen skandalösen CO2-Ausstoß wirksam zu bekämpfen.
Das große Fischsterben in der Schwarzen Elster ist für die Brandenburger Bündnisgrünen ein „Umweltskandal erster Güte“. Aufgrund der Einleitung von saurem Grundwasser gibt es seit Wochen ein großes Fischsterben in dem südbrandenburger Fluss. Trotz frühzeitiger Informationen durch den Landkreis Elbe-Elster handelten Landesbehörden nicht. Als Verursacher stehen die Baumaßnahmen der Erdgaspipeline Eugal in dringendem Verdacht, eine Mitschuld an der aktuellen Situation zu haben.
