PRESSEMITTEILUNGEN

Anlässlich des internationalen Tages der Pflege am 12. Mai erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, PETRA BUDKE:

„Wir sehen dringenden Bedarf, gegen den bundesweiten und speziell den Brandenburger Pflegenotstand anzugehen. Insbesondere muss unbedingt der Personalschlüssel verbessert werden, hier hinkt Brandenburg anderen Bundesländern wie Berlin und Bayern weit hinterher. Es gilt, endlich verbindliche Personalbemessungsinstrumente einzuführen. Zudem sollte das bewährte Modell der Bezugspflegerinnen und -pfleger wieder die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Anlässlich des morgigen Europatags äußert sich die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE zu der aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb, der entsprechend sich 42 Prozent der Brandenburger die ständigen Kontrollen an der Grenze zu Polen zurückwünschen.

„Es ist erschreckend, dass für so viele Menschen die Grenze in den Köpfen immer noch so stark ist, dass sie sich Grenzkontrollen zurückwünschen. Wir Bündnisgrüne können zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens überwiegend positive Entwicklungen beobachten: Menschen in den Grenzregionen wohnen immer öfter auf der jeweils anderen Seite.

Zu dem Scheitern der Stichwahlen für die Landratswahlen in den Landkreisen Barnim und Ostprignitz-Ruppin erklärt CLEMENS ROSTOCK, Landesvorsitzender in Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Immer wieder sind niedrige Wahlbeteiligungen bei den Landratswahlen in Brandenburg zu beobachten. Das 15 Prozent-Quorum ist dabei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, da Quoren eine abschreckende Wirkung haben. Wer geht schon gerne zur Wahl, wenn vorher fraglich ist, ob die Wahl überhaupt gültig wird? Auch der Extra-Wahlgang für Stichwahlen ist ein Problem, weil viele Wählerinnen und Wähler der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidierenden nicht erneut zur Wahl gehen.

Anlässlich des Internationalen Hebammentags am 5. Mai greift die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, das diesjährige Motto auf, nämlich „Hebammenarbeit - wegweisend für die Versorgung von Mutter und Kind“, und weis...