PRESSEMITTEILUNGEN

„Wir freuen uns, dass es mit der Ansiedlung Teslas nun weitergehen kann. Wir Brandenburger Bündnisgrüne verstehen die Ansiedlung Teslas als große Chance für Brandenburg auf dem Weg hin zu einem Standort für moderne Mobilität und innovative Technologien. Umso wichtiger ist es, dass wir uns bei solchen Vorhaben auf einen effizienten Rechtsstaat verlassen können, der mittels sorgfältiger Prüfverfahren und schneller, klarer Rechtsprechung sowohl den Umweltschutz sichert als auch den Investitionsstandort Brandenburg stärkt. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass dies bei uns in Brandenburg gut funktioniert.“

„Wir sind bestürzt über den Anschlag in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund häufen. Auch bei uns in Brandenburg spüren wir, wie der Hass zunimmt. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass sich die Grenzen des Denkbaren, des Sagbaren und des Machbaren immer weiter verschieben. Jetzt müssen wir umso stärker zusammen stehen, gegen die geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten, deren alltägliche Hetze solchen Taten den Boden bereitet.“

Zum Aktionstag „One Billion Rising“ erklärt ALEXANDRA PICHL: „Es ist höchste Zeit, wirkungsvolle Maßnahmen gegen neuartige Formen von Gewalt gegen Frauen zu entwickeln. Die Digitalisierung eröffnet Tätern neue Möglichkeiten, und erwischt den Rechtsstaat oft kalt. Wenn Frauen über Spionage- und Smart-Apps gestalkt, mit koordinierten Mobbing-Aktionen terrorisiert oder mit pornografischen Videomontagen erpresst werden, dann dürfen wir keine rechtsfreien Lücken aufklaffen lassen, die gegen Frauen ausgenutzt werden können."