Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger Regierungskoalition als Ganzes in der Abstimmung enthalten hat.

„Wenn 40,8 Prozent der Brandenburger*innen mit so genanntem niedrigem Bildungsabschluss armutsgefährdet sind, dann muss uns das eine Warnung sein. Wir müssen bei unseren Anstrengungen, allen Brandenburger*innen auch im Alter ein gutes Leben ohne Armut zu ermöglichen, noch eine Schippe drauflegen und unser Bildungssystem stärken. In Brandenburg leiden wir vor allem an einem Mangel an Lehrer*innen, den wir entschieden angehen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt. 400 neue Stellen für multiprofessionelle Teams an Schulen zu schaffen. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass weniger Schüler*innen die Schule oder später die Berufsausbildung abbrechen."

Anlässlich des Tags der Pflege sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Endlich wird Arbeit in den Pflegeberufen stärker wertgeschätzt. Dieses Umdenken war dringend nötig, muss nun aber konsequent zu Ende gedacht werden. Noch immer werden Pfleger*innen weit unter dem Wert ihrer Arbeit abgespeist. Derzeit tragen sie unsere Gesellschaft durch die Krise, doch vielen droht aufgrund schlechter Bezahlung die Altersarmut. Das dürfen wir nicht zulassen. Die neu gewonnene Wertschätzung der Pflegeberufe muss in dauerhafte Verbesserungen münden."

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 05.05.2020 warnt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, vor einer Stigmatisierung und Isolierung der sogenannten Risikogruppe, zu der auch Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zählen: „Wir dürfen in der Pandemie nicht zulassen, dass die Grundrechte gegeneinander ausgespielt werden. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot gelten genauso wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das schließt eine Isolierung von Risikogruppen aus."