PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Bündnisgrüne Arbeit durch Brandenburg-Trend bestätigt

11.04.24 - Zum aktuellen Brandenburg-Trend des Instituts Infratest dimap für den rbb sagt Antje Töpfer Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Allein seit Jahresbeginn konnten wir 250 neue Mitglieder gewinnen, dazu kommen stabile Umfrageergebnisse. Das bestätigt unsere Arbeit als Bündnisgrüne im Land. Wir sind ein fester Anker in der Brandenburger Politik, wenn um es Zuverlässigkeit und Vertrauen geht. Die Bündnisgrünen stehen für einen sozial-gerechten Kurs, der…

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Bündnisgrüne: AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei

07.04.24 - Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Bündnisgrünen Antje Töpfer und Benjamin Raschke für die Landtagswahl sagen zu den Ergebnissen des Landesparteitags der Brandenburger AfD: „Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten klar sein: Die AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei. Mit Hans-Christoph Berndt wurde sogar ein erwiesener Rechtsextremist als Führungsperson aufgestellt. Wenn die AfD jemals, auch nur in Ansätzen, eine bürgerliche Partei gewesen sein will, hat sie sich nach…

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„Tischfestnahmen“: Brandenburger Bündnisgrüne kritisieren die Pläne für neue Abschiebe-Vereinbarungen

04.04.24 - Das CDU-geführte Innenministerium will mit den Kommunen Zielvereinbarungen für mehr Abschiebungen abschließen, wie jetzt bekannt geworden ist. Dabei soll es auch zu sogenannten „Tischfestnahmen“ kommen. Migranteninnen und Migranten sollen dabei unter Vorwand eines falschen Anlasses auf Ämter gelockt werden, um sie dort festzunehmen. Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die Pläne für neue Abschiebe-Vereinbarungen scharf. „Menschen in die Falle zu locken, ist unchristlich, inhuman und…

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Brandenburger Bündnisgrüne wählen Spitzenduo und Landesliste

03.03.24 - PRESSEMITTEILUNG Auf einem zweitägigen Parteitag in Cottbus (02./03.03.2024) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Landesliste für die Landtagswahl im September 2024 gewählt. Die Landesliste wird angeführt von Antje Töpfer (Wahlergebnis: 91,13%) und Benjamin Raschke (92,86%) auf den Plätzen 1 und 2. Die 137 Delegierten wählten insgesamt 30 Kandidierende für den nächsten Brandenburger Landtag. Listenplatz 1: Antje Töpfer, 55, wohnt in Falkensee. Sie ist seit 2022 Staatssekretärin im…

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Die Brandmauer der CDU muss "durchgängig stabil" sein

22.02.24 - PRESSEMITTEILUNG Die Brandmauer der CDU muss "durchgängig stabil" sein In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 22. Februar 2024 äußert Ingo Senftleben, CDU-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Landeschef, die Sorge, dass die Brandmauer seiner Partei gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten „nicht [...] durchgängig stabil“ sei. Dazu erklärt ALEXANDRA PICHL, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Wenn prominente Abgeordnete sich gezwungen…

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