Claudia Roth kritisiert auf dem Landesparteitag die SPD: „Kohleausstieg und Verantwortung für die Beschäftigten schließen sich nicht aus.“

25.11.18 –

Mit seiner politischen Rede eröffnete der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, den zweiten Tag der Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen in Wildau. Er stellte die Erfolge bündnisgrüner Politik im Brandenburger Landtag heraus, wie z.B. das Paritégesetz, das nun auf Bundesebene verhandelt wird, sowie das allgemeine Wahlrecht für behinderte Menschen, das schon ab der kommenden Kommunalwahl im Mai 2019 gelten wird. Zugleich zeigte er die Grenzen grüner Oppositionsarbeit auf. „Das Hauptproblem in diesem Land heißt SPD. Die SPD hatte ein einziges Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode, das war die Kreisgebietsreform, und sie hat sie auf ganzer Linie versemmelt. Sie ist absolut anachronistisch, was Energiepolitik betrifft. Die Schwierigkeiten um den Kohleausstieg hat die SPD selber geschaffen. Statt sich mit Vattenfall über den geordneten Kohleausstieg zu verständigen, hat sie dafür gesorgt, dass Vattenfall seine Braunkohlesparte an tschechische Hedge-Fonds verkauft hat.“ Zudem sei die SPD im Wachstumsdenken der 60er Jahre eingerostet. „Der Leitsatz der SPD heißt: Früher war die Zukunft besser, deshalb zurück in die Vergangenheit.“

Auch Claudia Roth, langjährige Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, griff beim Klimaschutz die SPD an: „Wann kommt denn der Tag, an dem ein Dietmar Woidke oder eine Andrea Nahles endlich verstehen, dass sich Kohleausstieg und Verantwortung für die Beschäftigten nicht gegenseitig ausschließen, sondern bedingen! Dass es einen Strukturwandel braucht, jetzt, nicht übermorgen, und zwar im Sinne der Beschäftigten, nicht gegen sie!“

Weiterhin sagte Claudia Roth: „Wann geht die Linke, der ich jedes wahre Linkssein auch weiterhin so lange absprechen werde, bis sie die ökologische Komponente der sozialen Gerechtigkeit endlich akzeptiert hat, wann geht die Linke endlich mal in den Konflikt? Auch hier sind wir Grüne das Gegenmodell. Wir haben einen Kompass, wenn es um die Klimapolitik geht, wir haben deutliche Ziele, wir haben konsequente, radikale Ansätze, denn wenn man jetzt nicht radikal rangeht, dann wird es wirklich eng und wir haben viel verloren.“

Claudia Roth bestärkte die Brandenburger Grünen darin, den Klima- und Umweltschutz im Wahlkampf als Top-Thema voranzustellen: „Es war bei der Landtagswahl in Bayern bemerkenswert: Das wahlentscheidende Thema in Bayern war Umwelt- und Klimaschutz. Wir sind doch längst mittendrin in der Klimakrise. Auch hier bei uns häufen sich die extremen Wetterphänomene, wie der zurückliegende Sommer eindrücklich gezeigt hat - verödete Landschaften in ganz Deutschland. Aber anders als andere wissen wir Grüne, dass diese Klimakrise menschgemacht und nicht vom lieben Gott gesandt ist. Und das ist auch unsere historische Aufgabe, dieser Klimakrise mit aller Kraft etwas entgegenzusetzen. Aber dann erwarten die Menschen auch von uns, dass wir liefern, weil sie spüren, dass wir die einzigen sind, die es wirklich ernst nehmen. Und das können wir, und das tun wir!“

Sie bringe viel Rückenwind von der Bundesebene und große Ermutigung aus der Landtagswahl in Bayern für den Wahlkampf der Brandenburger Bündnisgrünen mit, rief Claudia Roth den rund 150 Parteimitgliedern zu. Sie beglückwünschte die Europaabgeordnete Ska Keller, die aus Guben kommt, zu ihrer gestrigen Wahl zusammen mit dem Niederländer Bas Eickhout als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. „Wo ich auch hinkomme, Brandenburg ist schon da: Annalena in Berlin, Ska in Brüssel und dieser grüne Plüschadler auf jedem Parteitag.“