Gesetzentwurf löst nicht das Problem, dass Wohnungen fehlen

15.01.19 –

Zum Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke wie folgt Stellung:

„Es ist wichtig, dass das Land im Entwurf für eine neues Wohnraumförderungsgesetz die Einkommensgrenzen anhebt und auch flexible Wohnformen ermöglicht, damit in Zukunft mehr Menschen Anspruch auf eine geförderte Wohnung erhalten.

Das ist allerdings nur ein Trostpflaster für die vielen Menschen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen, denn es löst nicht das Problem, dass es einfach zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, insbesondere in den Ballungsräumen rund um Berlin. Das Land Brandenburg hat den sozialen Wohnungsbau lange stark vernachlässigt, mit dramatischen Folgen. Allein zwischen 2012 und 2015 hat die Gesamtzahl aller Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung um 30 Prozent abgenommen. Auch wenn das Land jetzt umsteuert, lassen sich die Versäumnisse nur schwer aufholen. Es reicht nicht, mehr Menschen einen Wohnberechtigungsschein zu geben, man muss ihnen auch bezahlbare Wohnungen anbieten können. Die fehlen in großer Zahl und hierfür liefert der Gesetzentwurf leider kein Konzept.

Wir Bündnisgrüne wollen das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg und das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau von Mietwohnungen deutlich aufstocken.Für den Bau von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen sollen nicht nur Darlehen, sondern auch Baukostenzuschüsse gewährt werden. Das Land muss die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften besser fördern und beraten, und da, wo sie fehlen, die Gründung neuer Gesellschaften vorantreiben. Kommunen, Land und Bund sind gefordert, Flächen für den Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen, und zwar auf Erbpachtbasis, um den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden zu stoppen. Bei Wohnungsbauprojekten von Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Baugemeinschaften soll zugunsten der „Konzeptvergabe“ vom Versteigerungsprinzip abgewichen werden. Mit einem Zweckentfremdungsgesetz wollen wir Leerstandspekulation und Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenwirken.“