Mehr Rechte für die Dörfer in Brandenburg

02.05.18 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen die Menschen in den Dörfern stärker unterstützen. Dazu legen sie ein Bündel von Maßnahmen vor: Mehr finanzielle Eigenverantwortung durch Ortsteilbudgets, höhere Entschädigung für Lokalpolitiker vom Ortsvorsteher bis zum Kreistagsmitglied, aufschiebendes Veto-Recht für Ortsbeiräte und eine bessere Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Rahmen eines sogenannten „Parlaments“ der Dörfer. Damit stellen sich die Bündnisgrünen hinter die Forderungen der „Dorfbewegung“ und die Empfehlungen der Enquete-Kommission für ländliche Räume. „Es geht darum, die Dörfer und deren Einwohner*innen nicht zu vergessen, Möglichkeiten für ein lebendiges Dorfleben zu schaffen und den Dorfcharakter der kleinen Orte zu erhalten“, sagt Clemens Rostock, Vorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg. Die ganze Partei steht dahinter. Ein entsprechender Antrag wurde erst am letzten Sonnabend auf dem kleinen Parteitag in Eberwalde einstimmig verabschiedet.

Der Erhalt von Lebensqualität in den ländlichen Räumen ist und bleibt abhängig von den Menschen vor Ort, ihrem Engagement, ihrer Kreativität und ihrem Gestaltungswillen. Dieses oftmals vorhandene Engagement muss über die einzelnen Dörfer hinaus öffentlich und politisch wahrgenommen, gestärkt und vernetzt werden. Diesem Ansinnen hat sich die Brandenburger Dorfbewegung verschrieben.

„Wir streiten seit Jahren für lebendige Dörfer und ländliche Räume. Nun hat die von uns angestoßene Enquetekommission zu den ländlichen Räumen konkrete politische Empfehlungen erarbeitet, wie die Dörfer stärker mitwirken können, die wir wie auch die Dorfbewegung Brandenburg vom Land einfordern“, sagt der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke aus dem Spreewalddorf Schönwalde (Dahme-Spreewald).

Die Enquete-Kommission hat deutlich herausgearbeitet, dass viele Bürger*innen in den ländlichen Räumen mehr Mitbestimmung wünschen, diese aber sehr eingeschränkt ist. Insbesondere die Dörfer finden in der Kommunal- und Landespolitik kaum Gehör und haben nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Eine Ursache hierfür ist die letzte Gemeindegebietsreform, bei der viele Dörfer zu größeren Gemeinden zusammengelegt wurden. Dies brachte in vielen Fällen Synergieeffekte, zugleich waren vor der Reform rund 12.000 Menschen in Gemeinderäten aktiv, danach nur noch rund 6.000. Die Kommission empfiehlt keine Rücknahme der Reform, aber eine deutliche Stärkung der Dörfer. „Da müssen wir ran. Wenn der ländliche Raum ernsthaft gestärkt werden soll, müssen wir alle noch eine Schippe rauflegen. Unsere Vorschläge dafür liegen nun auf dem Tisch“, sagt Raschke.

Beschluss „Es lebe das Dorf – Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt die Dorfbewegung“

gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/Dokumente/LPR_Eberswalde_2018/Beschluesse/Es_lebe_das_Dorf_-_Buendnis_90Die_Gruenen_Brandenburg_unterstuetzt_die_Dorfbewegung.pdf Hintergrund „Dorfbewegung“

Derzeit gibt es 24 nationale Dorfbewegungen in Europa. Sie sind in den 70er Jahren zunächst in Nordeuropa als Antwort auf die großen gesellschaftlichen Zwänge entstanden: Niedergang der Landwirtschaft, kulturelle und ökonomische Urbanisierung, zunehmende Zentralisierung, Globalisierung der Märkte sowie eine unausge¬glichene Altersstruktur. Ziel solcher Bewegungen ist es, zivilgesellschaftliche Netzwerke zur Mobilisierung dörflicher Gemeinschaften zu bilden. Dorfbewegungen wollen den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft: Sie praktizieren »ortsbezogene« Demokratien unterhalb der kommunalen Ebene – häufig mit Hilfe von Dorfvereinen. Die lokalen Bedürfnisse und Sichtweisen werden auf die regionalen, nationalen und EU-politischen Ebenen übertragen und dort mit einer gemeinsamen Stimme vertreten. Im Jahr 2015 gründete sich das Brandenburgische Netzwerk Lebendige Dörfer