Zirkeltag am 5. Februar 2018: „Tag der Genugtuung, aber auch Auftrag“

Der Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK, erklärt anlässlich des sogenannten Zirkeltags, dem Datum, an dem der Mauerfall genauso lange her ist, wie die Mauer vorher gestanden hat: „Es ist ein erfreulicher historischer Moment und eine Genugtuung, dass die Errungenschaften der Menschen, die die Mauer zum Einsturz gebracht haben, nun länger da sind, als die Mauer je da war. Mir persönlich hat die Öffnung der Grenzen zwischen Ost und West viel gegeben: meine Frau ist im Ruhrgebiet geboren und nach Brandenburg gezogen, ich selbst komme aus Eisenhüttenstadt – wir hätten uns sonst nie kennengelernt und eine Familie gegründet. Für die Gesellschaft sind die Wirkungen der Mauer aber viel tiefsitzender. Die Mauer war lediglich ein Synonym für ein ganzes System, das viele Menschen zielgerichtet zermürbt hat. Die Nachwirkungen der kommunistischen Gewaltherrschaft halten länger als 28 Jahre an: für Angehörige der Mauertoten und der in Stasi-Haft Gestorbenen, für Zwangsadoptierte und in den Jugendwerkhöfen Misshandelte, für die vielen Gebrochenen und Opfergruppen. Noch immer ist nicht allen Opfern die Aufmerksamkeit, Anerkennung und Entschädigung zugekommen, die sie verdient haben.

02.02.18 –

Der Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK, erklärt anlässlich des sogenannten Zirkeltags, dem Datum, an dem der Mauerfall genauso lange her ist, wie die Mauer vorher gestanden hat:

„Es ist ein erfreulicher historischer Moment und eine Genugtuung, dass die Errungenschaften der Menschen, die die Mauer zum Einsturz gebracht haben, nun länger da sind, als die Mauer je da war. Mir persönlich hat die Öffnung der Grenzen zwischen Ost und West viel gegeben: meine Frau ist im Ruhrgebiet geboren und nach Brandenburg gezogen, ich selbst komme aus Eisenhüttenstadt – wir hätten uns sonst nie kennengelernt und eine Familie gegründet. Für die Gesellschaft sind die Wirkungen der Mauer aber viel tiefsitzender. Die Mauer war lediglich ein Synonym für ein ganzes System, das viele Menschen zielgerichtet zermürbt hat. Die Nachwirkungen der kommunistischen Gewaltherrschaft halten länger als 28 Jahre an: für Angehörige der Mauertoten und der in Stasi-Haft Gestorbenen, für Zwangsadoptierte und in den Jugendwerkhöfen Misshandelte, für die vielen Gebrochenen und Opfergruppen. Noch immer ist nicht allen Opfern die Aufmerksamkeit, Anerkennung und Entschädigung zugekommen, die sie verdient haben.

Da die Mauer nun länger weg ist, als sie gestanden hat und auch die Wiedervereinigung bereits über 27 Jahre gelebte Wirklichkeit ist, ist dieser Tag auch Auftrag. Es gilt, auch die Mauern, die immer noch in unterschiedlichen Rechtssystemen zwischen Ost und West bestehen, endlich niederzureißen. Dazu zählen ein einheitliches Rentensystem und die Beseitigung der Benachteiligungen bestimmter Berufs- und Personengruppen, wie z.B. nach DDR-Recht geschiedene Frauen, Reichseisenbahner und Krankenschwestern. Dazu zählen auch eine aktive Strukturpolitik, um der Angleichung von Wirtschaftskraft, Mindestlöhnen, Gehältern und Arbeitszeiten den Weg zu bereiten, sowie die Erlassung der Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen und die Anerkennung der DDR-Ausbildungen. Dazu zählt zudem eine Sozialpolitik, die die Auswirkungen der Strukturbrüche nach der Wende aktiv unter anderem mit einer Mindestrente und einer Kindergrundsicherung bekämpft, damit der ohnehin einkommens- und vermögenschwache Osten nicht das Armenhaus der Republik wird.

Dass der Anteil an den bundesdeutschen Entscheidungsträgern aus den neuen Bundesländern nach der Wende gering war, ist damit zu erklären, dass der Großteil der ostdeutschen Eliten durch das DDR-System belastet war. Dass der Anteil aber noch heute bei lediglich drei Prozent liegt, wollen wir nicht länger hinnehmen. Hier müssen wir eine Öffnung schaffen und den neuen ostdeutschen Generationen eine Chance geben.

Der Osten möchte aber nicht nur nehmen, er hat auch viel zu geben. Die positiven Erfahrungen mit einer flächendeckenden Kindertagesbetreuung, die mit der Wende vom politischen Ballast befreit wurde; Polikliniken, die neuerdings als Medizinische Versorgungszentren reüssieren; der geringere Unterschied zwischen den Arbeitszeiten von Frauen und Männern.“